Berlin. Angesichts der Flüchtlingskrise führen Bundesregierung und EU einem Medienbericht zufolge Gespräche über einen Flüchtlings-“Soli“. Berlin dementiert.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission erwägen einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung eines Solidaritätszuschlags für Flüchtlinge. Derzeit würden informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischem Flüchtlings-Soli geführt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" ohne Angabe von Quellen. Dies könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erfolgen. Die Einnahmen könnten direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden.
Bundesregierung weist Bericht zurück: "Keine EU-Steuer"
Das Geld solle dann verwendet werden, um die EU-Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen, sowie, um sicheren Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.
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Die Bundesregierung hat den Bericht zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Samstag in Berlin: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer."
Schäuble spricht nicht von "Steuern"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Er räumte aber ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. "Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität", sagte Schäuble am Freitag beim Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. "Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen."
Das Wort "Steuern" nahm Schäuble allerdings nicht in den Mund. Auch verwies er darauf, dass es um Europa gehe. Deutschland habe ausreichend finanziellen Spielraum. Zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt seien Sache der EU-Kommission, betonte Schäuble. "Wir werden Europa nicht abschotten." Der Flüchtlingsstrom müsse aber gesteuert werden. (Reuters/dpa)
