Düsseldorf/Essen. . Die steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland besorgen die Politik. Nordrhein-Westfalen will 50.000 zusätzliche Wohnungen bauen, auch für Studenten.

• NRW Bau von Sozialwohnungen durch günstige Fördergelder ankurbeln.
• Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch Studenten werde "riesige Herausforderung".
• Seit 2006 ist die Zahl der Sozialwohnungen in NRW um 200.000 auf 488.000 gesunken.

NRW will den Bau von Sozialwohnungen durch günstige Fördergelder und den Abbau von Bauvorschriften ankurbeln. Aufgrund der steigenden Zahl der Flüchtlinge, Studenten und Alleinerziehenden müssten in den nächsten Jahren 50.000 Sozialwohnungen gebaut werden, sagte NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD). Deshalb können Investoren bei Neubauten vorübergehend auf Balkon und Stellplätze verzichten. Außerdem können Städte wieder in Außenbereichen Bauland ausweisen.

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Der Bund hat die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau wegen der Flüchtlingsströme von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro im Jahr angehoben. Davon erhält NRW zusätzlich 95 Millionen Euro. Weil vor allem in den Ballungsgebieten preisgünstiger Wohnraum fehlt, hat NRW ein Maßnahmenpaket geschnürt:

• Je nach Belastung der Region erhalten Bauherren schon für 2015 für Neu- und Umbauten Tilgungsnachlässe von 10 bis 25 Prozent auf Fördergelder für Sozialwohnungen.
• Für Flüchtlingswohnungen werden sogar zwischen 20 und bis zu 35 Prozent Tilgungsnachlass in den angespannten Regionen Köln, Bonn, Aachen und Münster gewährt.
• Bauherren können Balkone und Stellplätze erst später einrichten.

Groschek begründete die Maßnahmen damit, dass 50 Prozent der Flüchtlinge in NRW bleiben werden. „Die Unterbringungen wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine riesige Herausforderung.“ Damit der seit Jahren rückläufige Bestand an Sozialwohnungen wieder erhöht wird, sollen Investoren mit erheblichen Finanzanreizen gewonnen werden.

„Wir müssen den bürokratischen Stolperdraht kappen“

„Auch die Mobilisierung von Bauland muss Chefsache in Kommunen werden“, sagte Groschek. Dafür müssten notfalls auch Flächen im Außenbereich genutzt werden. „Wir müssen den bürokratischen Stolperdraht kappen.“ Der Minister appellierte an Kommunen mit großen Leerständen, das Förderprogramm zu nutzen. Nach Angaben Groscheks sollen dabei neue Ghettos und Schlichtwohnungen vermieden werden. Der Minister prüft zudem eine landesweite Zweckentfremdungsverordnung, um Bußgelder gegen Bau-Spekulanten zu verhängen.

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Der Verband der Wohnungswirtschaft begrüßte die hohen Tilgungsnachlässe im sozialen Wohnungsbau. Damit würden neue Impulse für Bauprojekte im unteren und mittleren Preissegment gesetzt, sagte NRW-Vorstand Alexander Rychter. In Zeiten hoher Bau- und Grundstückkosten erhielten Investoren Spielraum für Neubauten.

FDP-Politiker warnt vor "Symbolpolitik"

Seit 2006 ist die Zahl der Sozialwohnungen in NRW um 200 000 auf 488 000 gesunken. Das führt zu einem Wettbewerb von Flüchtlingen, Studenten und Alleinerziehenden um preisgünstigen Wohnraum.

FDP-Bauexperte Holger Ellerbrok warnte die Landesregierung aber vor „Symbolpolitik“. Schließlich habe der grüne Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gerade erst die Forderung nach weniger Flächenverbrauch in NRW erneuert.