Berlin. Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist eine Zäsur in Angela Merkels Amtszeit. Die CSU lässt keine Gelegenheit aus, die Kanzlerin zu schwächen.
ER schon wieder. Besser, Angela Merkel schweigt. Zu CSU-Chef Horst Seehofer kein Wort. Das lässt auf leicht entzündliche Wut schließen. Jedes Wort könnte ein Streichholz sein.
Das Schlimme ist: Der Mann hat nicht unrecht. „Die Angelegenheit ist aus den Fugen geraten“, sagte der bayrische Ministerpräsident zuletzt über die Flüchtlingskrise. Die drängende Pflicht eines Politikers – sprich: Merkels – sei es, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen. Joachim Gauck, der Bundespräsident, hatte es getan mit seinem Satz „unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt“. Die Kanzlerin nicht. Sie hat anderntags sogleich auf Seehofer reagiert. Bei einem Empfang für „Jugend forscht“, stellte Merkel am Mittwoch klar: „Wir können nicht alle Probleme in Deutschland lösen.“ War es das, was Seehofer hören wollte? Wird das reichen, die CSU wieder einzufangen?
Rumoren in der CDU, in der CSU offene Provokation
So weit ist es mit ihr gekommen. Die Krisen-Kanzlerin, die alles stemmte - Finanzkrise, Fukushima, Ukraine-Krise - jetzt betreibt sie erstmals Krisenpolitik in eigener Sache. Ihre Beliebtheit bröckelt, gestern verlor sie im Deutschlandtrend der ARD wieder 9 Punkte zum Vormonat, Seehofer legte 11 Punkte zu. Rumoren in der CDU, Sticheleien von der CSU. Will Seehofer sie stürzen? Ist es der Anfang vom Ende? Eben noch gefeiert, jetzt plötzlich im Herbst ihrer Kanzlerschaft?
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In der Woche vor dem ominösen 6. September saß die Kanzlerin vor dem Fernseher, sah die Bilder von den eingeschlossenen Flüchtlingen im Bahnhof Budapest und fragte sich wie viele Bürger, wann machen die sich auf den Weg? Die Grenze abzuriegeln, wurde erörtert, aber verworfen. So reifte der Entschluss heran, die Menschen einreisen zu lassen. Die Kanzlerin würde mit dem Wissen von heute in der gleichen Situation wiede so handeln, genau so.
Seehofer ließ jede Rücksicht fahren
Aber bei Seehofer ist am Abend des 6. September ein Faden gerissen. Er hatte ihr gegenüber bereits Ende Juli geklagt, dass die Lage außer Kontrolle zu geraten drohe. Ähnlich alarmiert klang intern Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Aber im August unternahm die Regierung nicht viel. Später wiederholte Merkel in der Berliner Morgenpost, es gebe keine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern. Über die Obergrenze der Integration verlor sie lange kein Wort.
Als sie am 6. September nicht mal die Länder unterrichtete, dass sie die Flüchtlinge aufnehmen wollte, ließ der CSU-Chef jede Rücksicht fahren: „Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“ Merkel wolle eine „andere Version von Deutschland“ schimpfte er in einer internen Telefonkonferenz – ein Signalsatz, Fragen nach der Identifikation, nach einer Leitkultur sind immer ein Reizpunkt im konservativen Lager.
Was danach folgte, war die pure, fortwährende Provokation: Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer CSU-Tagung, Kritik in Interviews, Vorstand und Kabinett, gezielte Indiskretionen. Laut Spiegel ist Seehofers Verärgerung so groß, dass er sogar überlegte, ob er die Flüchtlinge mit Bussen vor den Reichstag fahren soll. Unklar ist, wie lange er mit den Attacken fortfahren und was er mit ihnen bezwecken will, zumal eine Alternative zu Merkel fehlt. Spürt er, dass die Stimmung im Land kippt und will nur frühzeitig genug auf der richtigen Seite sein?
CSU-Chef hat Merkel geschwächt
Erst mal hat Seehofer Merkel geschwächt, und damit die Union. Bürgerliche Wähler reagieren unsicher auf Streit. Merkel weiß, dass die Nervosität anhält, bis eine Lösung gefunden ist. Was sie tun konnte, um die Lage zu beherrschen, das hat sie längst eingeleitet: Initiativen auf EU-, und UNO-Ebene, schärfere Gesetze, die im Oktober im Eiltempo durch den Bundestag gejagt werden und kein Wohlfühlpaket sind.
Ob sie die Ordnung wiederherstellen kann, ist unklar. Was die Krise von früheren – Beispiel Fukushima - unterscheidet, ist der Kontrollverlust. Sie kann sich die Welt nicht malen, wie die CSU sie gern hätte. Von ihr erwartet man anders als bei Gauck mehr als nur Denkanstöße. Problemlösungen! Was hätte sie anders sagen als ihr „Wir schaffen das“? Hätte sie vor dem Bundestag sagen sollen: Liebe Mitbürger, wir schaffen es nicht!? Ihr Satz „dann ist es nicht mein Land“ war schon eine Abkehr von ihrem nüchternen, abwägender Regierungsstil, spontan, emotional, am allerwichtigsten: Aus Überzeugung. Deutschland, wie Merkel es sieht, ist kein Land, das Flüchtlinge zur Abschreckung absichtlich mies behandelt. Ressentiments bedienen – nicht mit ihr.
Sie wird nicht aufgeben
Das Problem ist, dass in der Türkei, in Syrien, in Afghanistan die Lage eskaliert und weitere Millionen Flüchtlinge warten. Das Problem wird größer.
Aufgeben wird sie nicht. Dass sie 2017 Ban Ki Moon als UNO-Generalsekretärin beerben wolle, ist eine alter Hut und wird durch wiederholen nicht richtiger. Bald ist sie zehn Jahre im Amt. Das zeugt von Durchsetzungsfähigkeit. Im März stehen Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt an. Da muss sie Erfolge liefern. Ihr Amtschef Peter Altmaier versichert in der „Saarbrücker Zeitung“, sie habe genug Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im Amt zu bleiben. Allein, dass er so etwas betont, zeigt, dass die Machtfrage in der Union kein Tabu mehr ist.
