Düsseldorf. . Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) plant Entsorgungsregionen für den Abfall und riskiert höhere Kosten. Das sorgt für Streit mit der SPD.
Der drohende Anstieg der Müllgebühren in NRW durch die von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) geplante Einrichtung fester Entsorgungsregionen hat erstmals auch innerhalb der rot-grünen Koalition Kritik hervorgerufen. „Die Pläne wurden am grünen Tisch entwickelt und sind nicht praxistauglich“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Gatter dem Kölner „Express“. Sollte Remmels Verordnung umgesetzt werden, „werden die Müllgebühren steigen“, kritisierte Gatter.
SPD-Umweltexperte Norbert Meesters räumte auf Nachfrage ein, dass sich „eine Reihe von Fragen“ ergeben hätten. Man werde diese nun mit Remmel und den Grünen beraten. „Bei Bedarf werden wir dann gemeinsam noch Änderungen vornehmen“, kündigte Meesters an.
Landesregierung will Müllgebühren in NRW angleichen
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Nach den Plänen der Landesregierung dürfen die Kommunen ab 2016 den Hausmüll ihrer Bürger nicht mehr in die günstigste Müllverbrennungsanlage bringen. Stattdessen werden fünf verbindliche Entsorgungsregionen in NRW eingeführt. Remmel will so den „Mülltourismus“ beenden und einen aus seiner Sicht „ungesunden Dumping-Preiskampf“ verhindern. Eine „Vergleichmäßigung der Müllgebühren“ und der Abbau von Überkapazitäten bei den Müllöfen seien wünschenswert.
Die landesweit 16 Hausmüllverbrennungsanlagen sind wegen einer besseren Abfallverwertung zunehmend schlecht ausgelastet. Die Betreiber konkurrieren um den Müll und bieten freie Kapazitäten zudem kostengünstig zur Entsorgung von Industrieabfällen an. Die ökologisch gewünschte stoffliche Verwertung wird daher für Firmen unattraktiver.
"Teurer Flop für die Bürger"
Der Bund der Steuerzahler nennt die verbindlichen Entsorgungsregionen dagegen einen „teuren Flop für die Bürger“. Wettbewerb werde willkürlich behindert. Für den gesamten Regierungsbezirk Detmold etwa gebe es künftig nur noch den Müllofen Bielefeld. In der rheinischen Region würden dagegen drei Verbrennungsanlagen vorgehalten, die aber von einigen rheinischen Städten nicht mehr angefahren werden dürfen. CDU-Umweltexperte Rainer Deppe kritisierte ein „ideologisches Projekt“, durch das die Bürger übermäßig zur Kasse gebeten würden.
Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten, dass Kooperationen der Städte über Landesgrenzen hinaus nach Rheinland-Pfalz, Hessen oder Niedersachsen unmöglich würden.
