Paris. Frankreich sieht sich im Fadenkreuz des Terrors. Der innenpolitisch angeschlagene Präsident Hollande will nun in Syrien gegen die IS-Milizen vorgehen. Aufklärungsflügen könnten bald Luftschläge folgen.
Die Einsatzzentrale Jupiter liegt im Élyséepalast nicht weit weg von den Privaträumen des französischen Präsidenten. Staatschef François Hollande wird in der kommenden Zeit wohl häufiger als sonst im "Poste de commandement Jupiter" vorbeischauen, dem militärischen Einsatzzentrum des Pariser Machtapparates. Der innenpolitisch angeschlagene Hollande setzt einmal mehr aufs Militär. Am Montag kündigte er in Paris vorbereitende Einsätze an.
Französische Militärflieger sollen über Syrien mögliche Ziele erkunden. Schon bald könnten mit der Trikolore versehene Kampfjets Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) attackieren.
Frankreich im Fadenkreuz der Terroristen
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Als Präsident ist Hollande auch Oberbefehlshaber. Rund 7000 Soldaten sind jenseits französischer Grenzen im Einsatz. Friedenssicherung wie im Libanon oder Konfliktschlichtung wie in Zentralafrika sind nur ein Teil davon. In Mali und der Sahelzone kämpfen die Truppen aktiv gegen Islamisten. IS-Milizen sind auch das Ziel im Irak, wo die französische Armee seit einem Jahr Angriffe im Rahmen der US-geführten Koalition gegen Stellungen der Terroristen fliegt.
Frankreich bleibt damit im Fadenkreuz der Terroristen. Die Anschlagsserie vom Januar mit der blutigen Attacke etwa auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" hat die Bedrohung ins weltweite Bewusstsein gerückt. Erst Mitte August entging Frankreich mit der vereitelten Attacke im Thalys nach Paris nur knapp einer neuen Tragödie. Hollande sieht sein Land "im Krieg mit den Terroristen". Anschläge würden "Woche für Woche" verhindert.
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Mit dem Thema Terror schlägt Hollande auch einen Bogen zur Lage der Flüchtlinge in Europa: "Wir kennen die Ursachen, die Flüchtlinge zur Flucht treiben: Krieg und Terrorismus", sagte der Präsident.
Frankreich war schon früher bereit, in und gegen Syrien loszuschlagen. Giftgaseinsätze der syrischen Regierung gegen die Bevölkerung wollte Paris bereits im vergangenen Jahr militärisch beantworten. Ein internationales Abkommen mit den USA und Russland entschärfte die Situation dann noch.
Hollande setzt auf Machtwechsel in Syrien
Jenseits möglicher Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien setzt Paris weiter auf einen Machtwechsel in dem von einem verheerenden Bürgerkrieg zermürbten Land. Gespräche auch mit der Regierung sollen einen politischen Wechsel bringen. Die syrische Zukunft kann sich Hollande aber weiter nur ohne den in Paris als "Diktator" bezeichneten Machthaber Baschar al-Assad vorstellen.
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Während Frankreichs Militäreinsätze von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werden, hat Hollande innenpolitisch weiter einen schlechten Stand - und desaströse Umfragewerte. Für drängende Probleme wie Rekordarbeitslosigkeit, schwaches Wachstum oder Reformstau konnte Hollande auch während der halbjährlichen Pressekonferenz keine neuen Mittel anbieten.
In der Ministerriege - während der zweistündigen Pressekonferenz neben Hollande platziert - könnte ein Trio von Mittdreißigern für neuen Schwung bis zur Präsidentschaftswahl 2017 sorgen. Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem hat bereits mit einer umstrittenen Bildungsreform das als verstaubt geltende französische Schulsystem aufgewirbelt. Die neue Arbeitsministerin Myriam El Khomri kündigte gegen Rekordarbeitslosigkeit "Kampfgeist und Entschlossenheit" an. Auch Wirtschaftsminister Emmanuel Macron soll weitere Reformen vorantreiben. Äußerungen von ihm werden immer wieder als Zweifel an der 35-Stunden-Woche interpretiert.
Allerdings beruhigte Hollande am Montag möglicherweise besorgte Seelen unter den Linken seiner regierenden Sozialisten: "Die gesetzliche Arbeitszeit wird sich nicht ändern." Gleichzeitig ließ der Präsident keine Zweifel daran, wie er seine Rolle bis 2017 sieht: "Ich bin nicht Parteiführer, sondern Staatschef."
