Berlin. Um steigende Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Flüchtlinge gegenzufinanzieren, fordert Juso-Chefin Johanna Uekermann Steuererhöhungen.
Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise wird in der SPD der Ruf nach Steuererhöhungen laut. „Wir müssen eine langfristige Finanzierung für die Flüchtlingsausgaben finden, deshalb ist es sinnvoll, dafür Steuern zu erhöhen“, sagte Juso-Chef Johanna Uekermann dieser Redaktion. Die Ausgaben für die Flüchtlinge würden nicht von einem Jahr auf das andere wieder entfallen, sagte die SPD-Politikerin. Um diese zu finanzieren, müsse der Bund den Kommunen dauerhaft und unbürokratisch helfen.
Uekermann möchte das für die Flüchtlinge benötigte Geld aber nicht an einer anderen Stelle abziehen. „Es wäre Schwachsinn, dieses Geld zum Beispiel beim Kita-Ausbau zu sparen, stattdessen müssen jetzt Investitionen wie in den sozialen Wohnungsbau kommen“, sagte die Juso-Chefin. Sie fordert zudem, dass die Menschen mit hohem Einkommen mehr Steuern zahlen: „Dabei müssen die, die mehr haben, auch mehr schultern.“
Koalitionsausschuss befasst sich mit Flüchtligsfrage
Am Sonntagabend wird sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD mit den Folgen der Flüchtlingskrise beschäftigen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie viele Milliarden Euro zusätzlich Länder und Kommunen bekommen. Die SPD rechnet aktuell mit der Formel „Drei Milliarden plus X“. Aktuell sind die Kassen des Bundes gut gefüllt. Deutschland sei stark und finanziell gut aufgestellt, heißt es in der Koalition.
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Doch die Kosten für die Flüchtlinge haben – vor allem über mehrere Jahre gesehen – eine schwer vorhersehbare Dynamik. Möglicherweise gefährden sie sogar den ausgeglichenen Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Endgültig festgezurrt werden die Finanzen auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September im Kanzleramt.
Schwarz-Rot erwägt Nachtragshaushalt
Schwarz-Rot erwägt wegen der Ausgaben für Flüchtlinge einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Bis zur Verabschiedung des Etats für 2016 im Herbst gebe es Klarheit, welche Mittel gebraucht würden, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag nach einer Fraktionsklausur in Berlin gesagt. In der Koalition und der Regierung geht man davon aus, dass der Bund 2015 rund fünf Milliarden Euro mehr in den Kassen haben dürfte als geplant. Um die Ausgaben rund um die Flüchtlinge zu finanzieren, gehe es wohl darum, diesen Überschuss aus dem Haushalt 2015 in den Haushalt 2016 herüberzuholen, sagte ein Koalitionsvertreter.
