Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Groschek wehrt sich gegen Alexander Dobrindts Vorwurf, bei Infrastrukturmaßnahmen seine Hausaufgaben nicht erledigt zu haben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen angeblich schwerer Planungsversäumnisse bei Infrastrukturprojekten scharf zurückgewiesen. „Wenn es um die Erledigung von Hausaufgaben geht, kann ich dem Bundesverkehrsminister nur sagen: Sechs. Setzen“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek dem Online-Portal „Der Westen“ am Samstag. Dobrindt gebe „lieber markige Interviews, als sich um sein Kerngeschäft zu kümmern“, so Groschek.
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Der Bundesverkehrsminister hatte der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, den geringen Anteil des größten Bundeslandes von nur 128 Millionen Euro am jüngsten Verkehrsinvestitionspaket des Bundes mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro selbst verschuldet zu haben.
Dobrindt erhebt heftige Vorwürfe gegen Groschek
„Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister Groschek seine Hausaufgaben nicht gemacht hat“, hatte Dobrindt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärt. Trotz mehrfacher Aufforderung von ihm schon vor über einem Jahr habe Groschek die Baureife für wichtige Projekte nicht hergestellt, so Dobrindt.
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Gegenüber „Der Westen“ keilte Groschek zurück: „Dobrindt sollte zunächst mal seine Post lesen und noch besser auch beantworten.“ Das NRW-Verkehrsministerium habe den Bundesverkehrsminister in den letzten Wochen zweimal angeschrieben und aufgefordert, in seinem Investitionspaket für vier weitere NRW-Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 242 Millionen Euro eine Finanzierungszusage zu geben. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit dieser dringenden Baumaßnahmen sei bisher einzig an der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes gescheitert.
NRW-Verkehrsministerium wartet angeblich nur auf Berliner Genehmigung
Die Dringlichkeit solcher Baumaßnamen könne nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster bei noch anhängigen, nicht substanziellen Klagen nur durch eine Finanzierungszusage aus Berlin belegt werden. Die Planfeststellungsbehörde des Landes könne die sofortige Vollziehbarkeit gar nicht anordnen, erklärte Groschek.
Laut NRW-Verkehrsministerium wartet NRW auch beim sechsstreifigen Ausbau der A1 nur noch auf die Genehmigung und die Finanzierungszusage aus Berlin, um unverzüglich mit der Ausschreibung und dem Bau beginnen zu können. Zwei anhängige Klagen seien zurückgezogen worden. Allein der A1-Ausbau hat ein Volumen von 150 Millionen Euro.
