Duisburg. Beim Bürgerdialog in Marxloh bot Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfe im Umgang mit “Problemhäusern“ an. Sie will die Gesetzeslage prüfen lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Druck auf die Vermieter dramatisch überbelegter und vermüllter Schrotthäuser machen und besser über die Hintermänner der Immobiliengeschäfte aufklären. "Menschen werden praktisch wie Ware behandelt und ausgebeutet", sagte sie bei einer Diskussion mit Bürgern des Problemviertels Duisburg-Marxloh am Dienstag. Es müsse transparent werden, wer diese Häuser zur Verfügung stelle. Die Frage sei: "Was können wir tun, um den Leuten das Geschäftsmodell zu zerstören?" Die Bundesregierung werde prüfen, ob es Gesetzeslücken gebe, versprach Merkel.

Allein in Marxloh leben mehr als 1000 Zuwanderer etwa aus Rumänien - zeitweise zusammengepfercht auf engstem Raum. Im Bürgerdialog unter dem Titel "Gut leben in Deutschland" berichteten mehrere geladene Gäste von Müllbergen vor völlig überfüllten Mietshäusern. Der Stadtviertel Marxloh war zuletzt wegen Straßenkriminalität und gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei in die Schlagzeilen geraten.

Merkel sieht die Herkunftsländer stärker in der Verantwortung, diese Zuwanderung aus Armutsgründen einzudämmen. Eine gute Seite der europäische Integration sei zwar die Freizügigkeit, sagte sie. "Aber wir haben keine Sozialunion." Es sei beispielsweise nicht machbar, dass Deutschland automatisch jeden Kranken versichere, der ins Land komme und nicht arbeite. Es dürfe nicht die Botschaft gelten: "Jeder darf kommen." Um die Probleme als Ganzes anzugehen, müsse mit den Verantwortlichen in Herkunftsländern wie Bulgarien und Rumänien darüber gesprochen werden, was "zuhause schief läuft".

Angesichts der stark steigenden Zahlen appellierte sie zudem erneut an die EU-Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge fair auf die Länder zu verteilen. "Drei oder vier von 28 können nicht die ganze Last tragen", sagte sie. Außerdem dürfe Menschen nicht vorgemacht werden, sie könnten in Deutschland bleiben, obwohl sie nicht verfolgt würden: "Dann können wir nicht mehr denen helfen, die Hilfe brauchen."

Merkel hatte sich bereits am Montag gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitglieder sich auf eine einheitliche Liste "sicherer Herkunftsstaaten" verständigen. Die Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurück in die Heimat zu schicken, weil sie nicht als politisch verfolgt angesehen werden. (dpa)

Merkel besucht Duisburg-Marxloh

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