Berlin. Die Bundesregierung stockt ihre Mittel für Flüchtlinge um 500 Millionen Euro auf. Ein entsprechendes Gesetz hat sie am Mittwoch erlassen.
Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer zahlreicheren Flüchtlinge bereit. Das Bundeskabinett ließ dafür am Mittwoch in Berlin das sogenannte Entlastungsbeschleunigungsgesetz passieren. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit.
Die nun beschlossenen Mittel sollten bisher erst 2016 fließen. Bund und Länder hatten bereits im Juni beschlossen, dass dies vorgezogen werden soll. Diese Vereinbarung wird nun umgesetzt.
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Laut offizieller Prognose kommen in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das wären etwa viermal so viele Menschen wie im Vorjahr.
Beim Bundeshaushalt werden Gelder auch eine Rolle spielen
Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Darüber ist noch nicht entschieden. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.
Flüchtlinge in DeutschlandAuch bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts dürfte die Flüchtlingsfrage eine Rolle spielen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte mehr Mittel für die Integration von Flüchtlingen auf den deutschen Jobmarkt angemahnt. (dpa)
