Hagen. . Hagener Unions-Abgeordnete geht auf Distanz zu Innenminister Thomas de Maizière: „Wir kommen nicht an unsere Grenzen bei der Flüchtlingsaufnahme.“
Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) geht angesichts der neuen Flüchtlingsprognose des Bundes auf Distanz zum Bundesinnenminister. „Ich sehe im Gegensatz zu Thomas de Maizière nicht, dass wir an unsere Grenzen kommen bei der Flüchtlingsaufnahme“, sagte die Politikerin dieser Redaktion. Es sei aber nötig, die Asylverfahren zu beschleunigen. In der Schweiz und in den Niederlanden würden Asylanträge innerhalb weniger Tage bearbeitet und entschieden.
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„Deutschland könnte zudem Syrer als Kontingentflüchtlinge aufnehmen. Das würde die Asylverfahren ungemein verkürzen“, sagte die 37-Jährige.
In der politischen Diskussion ist das Thema Flüchtlinge nach Einschätzung der Mandatsträgerin oft zu negativ besetzt. „Es gibt keine „Das Boot ist voll“-Stimmung in der Bevölkerung. Die Menschen sind im Gegenteil sehr hilfsbereit. Das Problem haben Politik und Verwaltungen, die größte Mehrheit der Bürger nicht. Und diejenigen, die Menschen, die in höchster Not zu uns kommen, angreifen oder bedrohen, stehen außerhalb unserer Rechts- und Werteordnung.“ Die Neuankömmlinge seien eine „enorme Chance für unser weniger werdendes Land. “
Die Hagener Unions-Abgeordnete spricht sich dafür aus, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, zum Beispiel Albanien, Kosovo und Montenegro.
Forderung: Sanktionen für Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen
Flüchtlinge in DeutschlandGiousouf fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Partner einfach aus der Verantwortung stehlen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es muss Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Staaten geben, die Minderheitenrechte mit Füßen treten oder ihre Flüchtlinge unwürdig behandeln. Wenn sie schon keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann müssten sie sich wenigstens an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Europa beteiligen. Das Verhalten von Staaten, die Zäune bauen und Grenzen hochziehen, ist zutiefst uneuropäisch und unchristlich.“
In der Politik sei ein Konsens nötig, das Thema Flüchtlinge nicht für parteipolitische Ziele auszuschlachten. Bund, Länder und Kommunen dürfen sich nicht länger den schwarzen Peter hin und her schieben, sondern müssten gemeinsam an einem Konzept zur Flüchtlingsaufnahme arbeiten.
