Sozusagen mit der „Gießkanne“ schüttet die Landesregierung Hilfsgelder des Bundes, die für arme Kommunen gedacht sind, über Nordrhein-Westfalen aus. Etwa drei Viertel der Städte und Kreise profitieren davon. Die einen mehr, die anderen weniger. Da könnte man die etwas boshafte Frage stellen, ob eigentlich die überwiegende Mehrheit der Kommunen im Land finanzschwach ist.

Nicht im Sinne des Erfinders

„Gerecht, unbürokratisch und rechtssicher“ soll diese Art des Geld-Verteilens nach Ansicht des zuständigen Ministers Ralf Jäger sein. Aber sie ist ganz sicher nicht im Sinne des Erfinders. Der Bund hat nämlich die 3,5 Milliarden Euro aus seinem Investitionspaket nicht einfach „mit der Gießkanne“ auf die Länder verteilt, sondern nach „Bedürftigkeit“.

Hilfsmittel auch für schuldenfreie Städte

NRW bekommt einen besonders hohen Anteil, weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen dort besonders hoch ist und viele Städte extrem verschuldet sind. Die Grundidee war Hilfe insbesondere für die armen Kommunen. Wenn nun unter anderen auch elf schuldenfreie Städte in den Genuss von Hilfsmitteln kommen, dann läuft offensichtlich etwas schief.