Düsseldorf/Berlin. .

Bayern und Baden-Württemberg erhalten vom Bund mit Abstand am meisten Geld für den Erhalt und Neubau von Straßen. NRW profitiert von den Baufrei­gaben durch den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dagegen nur in vergleichsweise ­geringem Umfang.

2,7 Milliarden Euro stellt die ­Bundesregierung insgesamt zur Verfügung. „Wir sehen heute ein Zeichen für einen Modernisierungsschub“, sagt Dobrindt. Mit einem weiter anwachsenden Etat für den Straßenbau will die Bundesregierung den Verfall der Wege stoppen und Lücken im Netz schließen. Bis 2018 soll der Etat dafür von derzeit 10,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro steigen.

Neu ist diese Ankündigung nicht. Die Opposition wirft Dobrindt vor, dass er damit nur seine Schlappe bei der Einführung der Pkw-Maut verdecken wolle. „Das Investitionsprogramm ist ein durchschaubares Manöver im Sommerloch“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, fest.

Kritisch sehen die Grünen insbesondere die Verteilung der Mittel. Denn der Löwenanteil wird mit 2,2 Milliarden Euro für den Neubau von Straßen sowie Lückenschlüsse ausgegeben. Nur 500 Millionen Euro stellt Berlin für den Erhalt bereit.

Dass NRW von den 2,7 Milliarden Euro nur 128 Millionen bekommt, ist nach Einschätzung des CDU- Politikers Oliver Wittke ein Ergebnis schlechter Verkehrspolitik. „Damit werden die Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung offenbar: die Planungsvorräte von NRW ­sinken auf Null, da alle baureifen Projekte realisiert werden. Hätte der Landesverkehrsminister seine Hausaufgaben gemacht, könnten jetzt eine Vielzahl dringend benötigter Neu- und Ausbauten realisiert werden“, sagte Wittke dieser Zeitung. NRW habe schlicht aufs Planen von Straßen verzichtet. Bayern hingegen habe Pläne für den Straßenbau im Umfang von zwei Milliarden Euro in der Schublade.

Ausgerechnet das bevölkerungsreichste Bundesland NRW gehe deshalb nun fast leer aus. Mit den jetzt zugesagten Mitteln können in NRW nur sechs von bundesweit 72 Projekten gestartet werden. Bayern kann mit 13 Projekten mehr als doppelt so viele finanzieren. Das Investitionspaket des Bundes ist für Lückenschlüsse, dringende Neubauprojekte und Modernisierung maroder Straßen und Brücken vorgesehen.

Voran­treiben will Berlin auch ­Öffentlich Private Partnerschaften. Dabei sollen Autobahnteilstücke privat gebaut werden. Elf Projekte sind in Planung, darunter auch der 400 Millionen Euro teure sechsstreifige Ausbau der Autobahn ­zwischen Köln und Moers.