Berlin. Noch mehr Abweichler als bei der letzten Abstimmung zu den Griechenand-Hilfen könnten die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschädigen.

Der Bundestag wird am Mittwoch dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit breiter Mehrheit zustimmen. Kurz vor der Sondersitzung zeichnet sich neben einer mehrheitlichen Zustimmung von Union und SPD auch Unterstützung der Grünen-Fraktion ab.

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Merkels Machtmaschine
Von Miguel Sanches

In der Union ist die Skepsis allerdings groß. Zwar stellten sich die Parteispitzen von CDU und CSU am Montag hinter die Verständigung und stärkten damit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken. CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte, die Kanzlerin solle für ihre Politik auch die entsprechende Unterstützung der Fraktion erfahren: „Jeder muss sich überlegen, ob er sein Nein auch gut begründen kann.“

Mindestens 60 Abweichler

Es wird aber damit gerechnet, dass mindestens jene 60 Abgeordneten, die Mitte Juli bereits gegen die Aufnahme von Verhandlungen stimmten, nun auch das vereinbarte Hilfspaket ablehnen. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, etwa sagte unserer Zeitung, er bleibe bei seinem Nein. Erneute Ablehnung kündigte auch Euro-Kritiker Wolfgang Bosbach an, der davor warnte, mit viel Geld werde wenig Zeit gekauft. Unter Unionsabgeordneten wird besonders kritisch gesehen, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher nicht zu einer Beteiligung an den Finanzhilfen verpflichtet hat - Klarheit darüber besteht wohl erst im Oktober, wenn der Bundestag längst seine Zustimmung gegeben hat.

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Am Mittwoch, 19. August, kommt der Bundestag erneut zu einer Sondersitzung in Sachen Griechenland zusammen. Das Bild zeigt die Abstimmung bei einer Sondersitzung am 17. Juli.
Bundestag stimmt am Mittwoch über Griechenland-Hilfspaket ab

Schon deshalb sorgt sich die Fraktionsspitze, noch mehr Abweichler könnten auch die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder beschädigen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnte bereits, wenn eine Mehrheit der Unionsfraktion gegen das Paket stimmte, müsse die Kanzlerin zurücktreten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte: „Die Kanzlerin und ihr Finanzminister schaffen es nicht, die eigenen Leute zu überzeugen“, sagte er dieser Zeitung. Die Unions-Fraktion sei vollkommen zerrissen, „ihr Chef Volker Kauder weiß sich nicht mehr anders zu helfen als mit harten Drohungen“, sagte Hofreiter.