Düsseldorf. Die Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlinge sind fast überall ausgeschöpft. Der NRW-Städtetag fordert, die Verteilung besser zu organisieren.
Der nordrhein-westfälische Städtetag hat sich für eine "Task Force" ausgesprochen, um die Unterbringung von Flüchtlingen im Land besser zu organisieren. "Ein regelmäßig tagender Arbeitsstab von Landesministerien und -behörden sowie den kommunalen Spitzenverbänden kann helfen, die steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen besser zu bewältigen", sagte sein Geschäftsführer Stephan Articus am Mittwoch. Außerdem fordern die Städte vom Land, seine Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern stärker auszubauen.
"Reguläre Unterkünfte sind fast überall ausgeschöpft. Die Städte müssen immer mehr auf Notquartiere und Provisorien ausweichen, Zelte, leerstehende Fabrikgebäude oder Turnhallen nutzen", sagte Articus. In einer Task Force könnte die Koordination verbessert und zum Beispiel über eine stärkere Nutzung von landeseigenen Liegenschaften gesprochen werden.
Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung
Das Land müsse dringend die Kapazitäten in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen weiter erhöhen, forderte Articus. Dort müssten die Asylverfahren zügig abgeschlossen werden - besonders für Menschen aus Westbalkanstaaten, die kaum Aussicht auf einen Verbleib in Deutschland haben. Dann könnten sich die Kommunen auf die Integration jener Flüchtlinge konzentrieren, die voraussichtlich länger bleiben.
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"Bund und Länder haben unter anderem dieses Vorgehen verabredet, und das muss jetzt zügig umgesetzt werden", verlangte Articus: "Wenn jede Ebene ihre Verantwortung wahrnimmt und weniger auf andere verweist, wird die derzeitige große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung weiter aufrecht erhalten werden können."
Die Städte wollten auch weiterhin den Flüchtlingen, die Schutz und Hilfe brauchen, Unterstützung gewähren. "Dafür benötigen sie hinreichende finanzielle Mittel", betonte Articus. Das Land müsse seine Mittel für die Kommunen weiter anheben, denn bisher werde ihnen in NRW nicht einmal die Hälfte ihrer Ausgaben für Flüchtlinge ausgeglichen. Und der Bund müsse so bald wie möglich darlegen, wie er sich ab 2016 an den gesamtstaatlichen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung beteiligen werde, sagte Articus. (dpa)
