Frankfurt/Main. Gute Nachrichten für die Griechen: Die Euro-Finanzminister haben einem dritten Hilfspaket zugestimmt – und die EZB erhöht ihre Notkredite.
Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Um die Verhandlungen mit Athen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die Eurogruppe am Donnerstag mit.
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Ein Betrag für das Programm wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede. Das neue Hilfsprogramm soll vom Eurorettungsschirm ESM kommen. Dafür hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag die Weichen gestellt.
Die Eurogruppe begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten. Der förmliche Start für den Beginn der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland werde für Ende der Woche erwartet.
Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Im Boot soll dabei auch der Internationale Währungsfonds sitzen.
Banken könnten schon Montag wieder öffnen
Zweite gute Nachricht für Griechenland: Die klammen Banken bekommen weitere Notkredite. Die Europäische Zentralbank (EZB) stimmte einer leichten Ausweitung der Hilfen am Donnerstag zu, wie Notenbank-Präsident Mario Draghi in Frankfurt mitteilte. Die sogenannten Ela-Hilfen werden demnach um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro.
Die Banken könnten schon am Montag wieder öffnen. Allerdings dürften weiterhin viele Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf Bankenkreise. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich. Wie es aus Kreisen des Finanzministerums hieß, könnte ein entsprechender Ministerialerlass mit Einzelheiten bereits am Donnerstagabend in Athen ausgegeben werden.
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Viele Ökonomen sind überzeugt: Ohne die milliardenschweren Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance"/Ela), die seit Monaten von der griechischen Zentralbank mit Billigung des EZB-Rates vergeben werden, wären die Hellas-Banken längst pleite. Würde auch dieser Geldhahn zugedreht, würde das labile Finanzsystem des Mittelmeerlandes wohl endgültig kollabieren.
Ela ist eigentlich als Übergangsfinanzierung für im Grunde gesunde Banken gedacht. Doch weil es zunehmend Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken gibt, ist das Instrument im EZB-Rat umstritten. Draghi begründete die Erhöhung damit, dass es seit dem vergangenen Wochenende positive politische Signale gegeben habe. Explizit nannt er die Abstimmung im Athener Parlament in der Nacht zum Donnerstag.
Ende Juni hatte die EZB das Ela-Volumen bei rund 90 Milliarden Euro eingefroren, nachdem es in den Verhandlungen mit den Geldgebern keine Aussicht auf Erfolg mehr gab. Athen sah sich in der Folge gezwungen, die Banken des Landes vorübergehend zu schließen und Abhebungen am Geldautomaten sowie Auslandsgeschäfte einzuschränken. Seit fast drei Wochen sind diese Kapitalverkehrskontrollen nun in Kraft.
Griechisches Parlament stimmte für Spar- und Reformschritte
Am frühen Donnerstagmorgen hatte das griechische Parlament mit deutlicher Mehrheit für erste Spar- und Reformschritte gestimmt, die die Geldgeber als Voraussetzung für Gespräche über neue Hilfsmilliarden gefordert hatten. Einige Volkswirte hatten dies als Signal für eine positive Ela-Entscheidung der EZB gewertet. (dpa)