Athen. Das griechische Parlament hat das Reformpaket mit breiter Mehtheit abgesegnet. Aber Premierminister Alexis Tsipras steht ohne Regierungsmehrheit da.
Es ging auf zwei Uhr in der Früh zu, als das Ergebnis der Abstimmung über das Sparpaket im Athener Parlament endlich ausgezählt war: 229 Ja-Stimmen, 64 Nein, sechs Enthaltungen. Noch nie zuvor seit Beginn der Krise vor mehr als fünf Jahren gab es eine so breite Mehrheit für ein Spar- und Reformgesetz. Aber für Premier Alexis Tsipras ist das Ergebnis eine bittere Niederlage.
Hälfte der Nein-Stimmen kam von der eigenen Syriza-Partei
Von den 64 Nein-Stimmen kamen 32 aus der Fraktion seines radikal-linken Bündnisses Syriza. Tsipras hat damit, wie schon bei der Abstimmung über das Verhandlungsmandat vor dem Brüsseler Euro-Sondergipfel am vergangenen Wochenende, erneut seine Regierungsmehrheit deutlich verfehlt.
Das Sparpaket kam nur durchs Parlament, weil Abgeordnete von drei Oppositionsparteien dafür stimmten. Das geplante Rettungspaket könnte Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre enthalten. Außerdem geht es nun um eine finanzielle Soforthilfe. Die EU-Kommission schlägt einen Kredit über sieben Milliarden Euro aus dem europäischen Sonderfonds EFSM vor.
Mit dem Geld soll Athen seinen unmittelbaren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Am Montag muss das Land knapp 3,5 Milliarden an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen, für die Tilgung von griechischen Staatsanleihen, die die EZB 2010 aufgekauft hatte, um die Kurse zu stützen. Außerdem ist Griechenland gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit gut zwei Milliarden Euro im Rückstand. Des Weiteren muss Athendiesen Monat 900 Millionen Euro für Zinsen aufbringen.
Akute finanzielle Notlage
Vor allem mit dieser akuten finanziellen Notlage verteidigte Tsipras das in Brüssel geschlossene Abkommen. Es sei „schlecht“, aber alternativlos. Er habe unter dem Druck der Geldgeber etwas unterschreiben müssen, an das er nicht glaubte, sagte Tsipras.
Tsipras wird bald erneut auf die Hilfe der Opposition angewiesen sein. In den nächsten Wochen muss das Parlament weitere Reformgesetze verabschieden. Beobachter erwarten, dass Tsipras im Herbst Neuwahlen anstrebt.