Berlin. . Bessere Bildung, Hilfen für Familien und eine neue „Willkommenskultur“ für Migranten – die Zukunftskommission der Union stellte ihre Ergebnisse vor.
Bei der CDU wird ein bisschen durchgefegt. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl haben die Ergebnisse ihrer Zukunftskommissionen vorgestellt. Es ist keine Revolution, auch keine Neuerfindung der Partei. Aber eine Justierung – und eine Annäherung an den digitalen und grünen Zeitgeist. Die CDU bewegt sich in Richtung Bionade-Partei – unter christlichem Vorzeichen.
So fordert zum Beispiel die Nachhaltigkeits-Kommission von Klöckner ein EU-Tierschutzlabel und ein Metalabel für fair gehandelte Textilien. Alleine, dass eine CDU-Kommission über solche Dinge nachdenkt, heißt: Eine schwarz-grüne Koalition ist auch auf Bundesebene denkbar.
Ernährungsführerschein für Kinder
Klöckner sieht Überschneidungspunkte mit den Grünen – aber auch eine andere Denkweise: Sie will die Menschen „befähigen statt bevormunden“. Deutlich wird dies etwa bei ihrer Forderung nach einem „Ernährungsführerschein“ für Grundschüler. An den Schulen soll verstärkt gelehrt werden, wie Lebensmittel entstehen und warum sie ihren Wert haben. Die Grünen wollten im Wahlkampf 2013 noch einen Veggie-Day einführen.
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Zur Frauenpolitik der Grünen und der SPD passen übrigens die Pläne des CDU-Generalsekretärs. Peter Tauber will den Frauenanteil in der Partei bis 2020 von 26 auf 30 Prozent erhöhen. Frauen sollen verstärkt als Kandidatinnen aufgebaut werden. Taubers Partei-Kommission „Meine CDU 2017“ wird noch einmal am Sonnabend tagen. In einem vorab bekannt gewordenen Entwurf des Papiers heißt es unter anderem, man wolle „vor allem junge Leute, mehr Frauen und mehr Bürger mit Einwanderungsgeschichte für eine Mitarbeit in der CDU begeistern“.
Rechtsanspruch auf schnelles Internet
Die Kommission von Strobl hat sich mit der Arbeit im Zeitalter der digitalen Revolution beschäftigt. Die CDU pocht darauf, dass ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen muss. Es geht um eine „flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde“ – eine „große Kraftanstrengung“, wie Strobl sagt.
Gleichzeitig will Strobl sicherstellen, dass die Menschen im digitalen Zeitalter nicht nur arbeiten, sondern auch zur Ruhe kommen. Der Sonntag als Ruhetag ist mit ihm nicht verhandelbar. Seine Kommission ist auch ein bisschen zu verstehen als Gegengewicht zu den von der SPD geführten Ministerien Wirtschaft und Arbeit.
Laschet will „Eltern stark machen“. Sie sollen finanziell entlastet werden – also weniger Rentenbeiträge zahlen, der heute schon niedrigere Pflegebeitrag soll noch einmal sinken. Zu den Vorschlägen gehört zudem ein Flexi-Betreuungsgeld, das Eltern erst im zweiten Lebensjahr ihres Kindes erhalten können – dafür aber in doppelter Höhe. Im Papier der Gesellschafts-Kommission von Laschet steht auch, dass das Betreuungsgeld ab dem dritten Kind steigen soll.
Um Migranten werben
Laschet empfiehlt auch eine neue Willkommenskultur für Ausländer. Die Gesetze zur Zuwanderung sollen weniger bürokratisch und kompliziert gestaltet werden – was Tauber freuen wird, der seit Anfang des Jahres gegen viel Widerstand in der Partei Werbung für ein solches Gesetz macht. Und Laschet sagt auch noch unbekümmert den Satz, um den in der CDU heftig gestritten wird: „Der Islam gehört zu Deutschland. Er ist selbstverständlicher Teil der deutschen Gesellschaft.“
Viel von der CDU Volker Kauders, dem betont konservativen Unions-Fraktionschef, steckt nicht mehr in den neuen Ideen. Das wird auch die AfD freuen. Der Platz rechts von der CDU ist mit den Ergebnissen der Zukunftskommissionen noch ein bisschen breiter geworden.
