Düsseldorf. . NRW-Finanzminister Walter-Borjans legt den Haushaltplan für 2016 vor. Trotz neuer Kredite in Milliarden-Höhe will Rot-Grün auch kräftig investieren.
Trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen und stark gesunkener Zinsen macht Nordrhein-Westfalen im 67-Milliarden-Rekordhaushalt 2016 noch knapp 1,5 Milliarden Euro neue Schulden. Die brummende Konjunktur soll dafür sorgen, dass der hohe Schuldenberg von rund 140 Milliarden Euro ab 2019 nicht weiter ansteigt.
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Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht dank des warmen Steuerregens ausreichend Luft für eine dauerhafte Konsolidierung. 2010 betrug die Neuverschuldung in NRW immerhin noch knapp fünf Milliarden Euro.
Das Land profitiert von den guten Rahmenbedingungen: Nach der Finanzplanung des Landes werden die Steuereinnahmen zwischen 2015 und 2019 von derzeit 48,5 Milliarden auf üppige 56,9 Milliarden Euro steigen.
Belastungen sinken
Daneben sinkt die Belastung des Landeshaushalts durch Zinszahlungen im kommenden Jahr um knapp 300 Millionen auf 3,1 Milliarden Euro. „Während 2010 noch für jeden Euro elf Cent geliehen werden mussten, sind es jetzt nur noch 2,5 Cent“, sprach Walter-Borjans von einem „ernsten Konsolidierungskurs“.
Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr will die Landesregierung jeden vierten Euro für Familien ausgeben. Weitere Daten des Zahlenwerks:
Die Personalausgaben steigen von 24,3 auf 25,2 Milliarden Euro.
Land stellt mehr Leute ein
Die Zahl der Stellen soll bei 285.898 liegen (+759). Walter-Borjans begründete den erneuten Stellenzuwachs mit Mehreinstellungen bei Polizei, Finanzverwaltung und in den Schulen. So will das Land nach dem Anstieg der Flüchtlingszahlen zusätzliche Lehrer für Deutschkurse beschäftigen.
Die Steuereinnahmen veranschlagt der Finanzminister für das kommende Jahr mit 50,5 Milliarden Euro – das wäre eine sattes Plus von zwei Milliarden.
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Weitere Etatposten in der rot-grünen Finanzplanung:
Krankenhäuser: Bis 2018 sind rund 89 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Außerdem werden die Baupauschalen ab 2016 von 190 Millionen Euro auf 217 Millionen Euro jährlich erhöht.
Unikliniken: Neben den jährlich 185 Millionen Euro Investitionszuschüssen hat NRW für die nächsten Jahre 500 Millionen Euro zusätzlich für die Modernisierung beschlossen.
Radwege: Von 2016 bis 2019 sind insgesamt 13,5 Millionen Euro für „den Ausbau von Rad-Schnellwegen“ veranschlagt.
Ganztagsbetreuung: 386 Millionen Euro will das Land in die Schulen pumpen, davon 2016 acht Millionen Euro für die Schaffung von 10 000 neuen Betreuungsplätzen.
„Kein Abschluss ohne Anschluss“: Bis 2019 werden insgesamt 55 Millionen Euro für Integrationshilfen für Jugendliche in den Arbeitsmarkt bereitgestellt.
