Luxemburg. . Die Euro-Finanzminister sind einer Verständigung mit Griechenland nicht näher gekommen. Nach einem Treffen äußerten die Partner Enttäuschung.
„Keine Einigung in Sicht“, fasste Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem am Ende die Diskussion zusammen. Erneut hatten die Finanzminister der 18 anderen Euro-Länder und der Geldgeber-Institutionen (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission) vergeblich auf ein Zeichen gewartet, dass Athen bereit ist, stärker auf die Bedingungen für die Freigabe weiterer Kredite einzugehen. Zwar erklärte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach der Sitzung, sein Land habe „ein starkes Signal“ und „umfassende Vorschläge“ abgeliefert. Damit lasse sich die Krise in kurzer Zeit lösen. Doch diese Überzeugung hatte er exklusiv.
Besonders abfällig äußerte sich die IWF-Chefin Christine Lagarde. Es fehle mittlerweile an einem wirklichen Dialog beider Seiten. „Wir können diesen Dialog nur wiederaufnehmen, wenn Erwachsene im Raum sind.“ Die Französin ist normalerweise eine Dame von untadeligen Umgangsformen. Unverhohlene persönliche Beleidigung gehört eigentlich nicht zu ihrem Repertoire – ein Indiz, wie kritisch die Dinge stehen.
Dabei hatten die EU-Oberen sich in den letzten beiden Tagen Mühe gegeben, die Resthoffnung zu beleben. Die Parole lautete: Es ist noch Zeit. Monatsende, Ultimo, sei schließlich erst übernächste Woche. Den 31. Juni, so viel scheint klar, wird Griechenland ohne frisches Geld nicht überstehen. Aber „Einigung ist immer noch möglich!“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmorgen im Bundestag und hatte damit die Linie bekräftigt.
Voraussetzung – das ist der kleine Haken – bleibt der politische Wille der Griechen, sich für die kurzfristig zur Verfügung stehenden, noch nicht ausgezahlten 7,2 Milliarden Euro Kredit beim Sparen und Reformieren stärker ins Zeug zu legen.
Doch Varoufakis hatte nach Darstellung der anderen wieder nur einen Schwung weitschweifiger und grundsätzlicher Betrachtungen mitgebracht, mit denen er Schäuble und die anderen Kollegen immer wieder zur Weißglut gebracht hat. So mischten sich in die Beteuerungen, noch sei nicht alles verloren, Töne der finalen Frustration. „Es bleibt kaum mehr Zeit, um das Schlimmste abzuwenden“, sagte der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. „Wir nähern uns dem Ende des Spiels!“ Noch düsterer klang es bei Dijsselbloem: Natürlich strebe man weiter einen Deal an, „aber wir sind auf andere - Szenarien vorbereitet.“
Näheres – Deal oder andere Szenarien – bleibt jetzt Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs überlassen, wenn sie am Montag zu einer weiteren Sitzung im Zeichen der griechischen Krise zusammenkommen. Tusk habe das Treffen anberaumt, um die Chefs „zu informieren und mit der Lage zu befassen“, teilte Dijsselbloem mit. Zuversicht klingt anders. Dafür muss wohl gestrickt sein wie der slowakische Finanzminister Peter Kazimir: „Ich bin Katholik, ich glaube an Wunder!“
Nüchterner ist Klaus Regling, Chef der europäischen Krisen-Nottöpfe ESM und EFSF. Er sieht die Griechen durchaus nicht in der Schuldenfalle, mit der die Regierung in Athen ihre Forderung nach einem (Teil-) Erlass der Verbindlichkeiten begründet. „Die griechische Schulden sind nachhaltig tragbar wegen der sehr niedrigen Zinsen“, die Athen auf die Stütz-Kredite zahle. Dadurch habe die griechische Staatskasse allein im vergangenen Jahr acht Milliarden Euro gespart. Das entspricht 4,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Noch mehr beim Schuldendienst sei nicht drin, wenn die Fonds nicht ihrerseits in die Miesen rutschen wollten.