Brüssel/Berlin. In Notfall-Szenarien spielen die Euro-Länder schon seit längerem die Folgen einer Griechenland-Pleite durch. Nun könnte es bald ernst werden.
In der Griechenland-Krise bereiten sich die Euro-Länder auf ein Scheitern aller Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Griechenlands vor. Zugleich bekräftigten alle Beteiligten ihren Willen, nach einer Lösung zu suchen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) verständigten sich die Euro-Partner dabei auf einen Notfallplan.
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Der Plan sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen Bankensturm zu verhindern. Solche Szenarien werden in Brüssel bereits seit längerem diskutiert. Die akute Finanznot Griechenlands dürfte am Dienstag auch Thema beim Treffen des luxemburgischen Regierungschefs Xavier Bettel mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin sein.
Junckers Griechenland-Initiative ist gescheitert
Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war am Sonntagabend gescheitert. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Nach Angaben eines Kommissionssprechers liegen die Pläne der Geldgeber und Griechenlands um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr auseinander. "Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hingegen sagte "Bild" (Online) zu den Gesprächen am Sonntag in Brüssel: "Die Vertreter der Gläubiger-Institutionen sagten uns, sie hätten nicht das Mandat zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise. Das war der Grund, warum es kein Ergebnis gab."
Griechenland muss 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen
EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass es beim nächsten Eurogruppentreffen am Donnerstag Entscheidungen geben müsse. Die Zeit drängt. Schon am 30. Juni muss Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele Experten trauen dem Krisenland nicht mehr zu, diesen hohen Betrag aus eigener Kraft zu stemmen.
Mit einer Eurogruppen-Entscheidung für frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm allein ist es nicht getan. Denn vor Auszahlungen müssen noch nationale Parlamente - auch der Deutsche Bundestag - gefragt werden. Das nimmt laut Diplomaten ein bis zwei Wochen in Anspruch. Die griechische Regierung setzt angeblich darauf, einen Kompromiss erst beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche (25./26. Juni) zu erreichen. EU-Diplomaten in Brüssel sagen, das sei zu spät, denn das Hilfsprogramm läuft bereits Ende des Monats aus.
Humanitäre Folgen einer Griechenland-Pleite wären "katastrophal"
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), warnt vor den Folgen des Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone. "Die humanitären Folgen wären beispielsweise katastrophal! Die Versorgung der Menschen in Griechenland würde zusammenbrechen", sagte Weber der "Mittelbayerischen Zeitung" (Dienstag). Er hoffe, "dass die griechische Regierung zur Vernunft kommt und Reformvorschläge auf den Tisch legt, die verantwortungsbewusst sind".
Auch der Präsident des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hofft weiter auf einen Kompromiss. "Ein Grexit wäre keine einfache und schnelle Lösung. Die Strukturprobleme Griechenlands wären damit nicht gelöst", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). So verfahren die Situation auch scheine, die Verantwortlichen müssten weiter um eine tragfähige Lösung ringen.
Griechenland-Krise: Varoufakis warnt vor Auflösung
Die von den Gläubigern Griechenlands geforderten Sparmaßnahmen führen nach den Worten des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis zur Auflösung Europas. Sie böten keine Lösung der Finanzkrise, sondern eine Erniedrigung der Griechen, sagte Varoufakis am Montagabend in einer Rede auf der Insel Kreta.
Die Gläubiger forderten Griechenland "mit Sadismus" auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits schwer von der Krise getroffen seien, sagte Varoufakis. Griechenland werde weiterhin logische Gegenvorschläge machen. Aber wenn es drauf ankomme, dürfe Athen einen Bruch nicht ausschließen. "Wenn sie (die Gläubiger) unsere Erniedrigung wollen, dann werden sie die Auflösung Europas ertragen müssen", sagte Varoufakis. (dpa)
