Düsseldorf. . SPD und Grüne in der Düsseldorfer Regierungskoalition suchen Ausweg aus zweijährigem Streit: Sollten Neuwaren auf Flohmärkten verboten werden?
Der Streit zwischen SPD und Grünen um ein NRW-Flohmarktgesetz spitzt sich zu. Nach Informationen unserer Zeitung hat Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) für kommenden Mittwoch die Koalitionsführung zu einem Krisentreffen geladen. Die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) sollen mit ihren wirtschaftspolitischen Sprechern Rainer Schmeltzer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) nach einem „gesichtswahrenden Ausweg“ suchen.
Auch interessant
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte im Juni 2013 ein „eigenes Marktgesetz“ für NRW angekündigt, um den Neuwarenverkauf auf den rund 3500 Trödelmärkten zu verbieten. Fliegende Händler auf Parkplätzen sollten nicht länger den Sonntagsschutz unterlaufen können. Das rot-grüne Ladenöffnungsgesetz erlaubt dem Einzelhandel nur elf geschäftsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr und Gemeinde. Die kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass auf Trödelmärkten inzwischen 60 Prozent des Sortiments Neuwaren sind.
Wirtschaftsministerium quält sich mit einer Rechtsprüfung
Die Grünen nannten Duins Pläne unverhältnismäßig und verwiesen auf eine rechtliche Prüfung des Wirtschaftsministeriums vom Februar 2013. Es sei kaum möglich, so die Einschätzung, den Neuwaren-Trödel zu untersagen, ohne ungewollt Traditionsveranstaltungen wie Advents-, Bauern- oder Kunsthandwerksmärkte mit zu verbieten.
Auch interessant
Seit zwei Jahren quält sich Duins Ministerium nun mit einer neuen Rechtsprüfung. Zuletzt bot man dem Koalitionspartner ein Flohmarkt-Gesetz mit „Kommunalklausel“ an. Jede Stadt sollte selbst entscheiden können, ob sie den Neuwarenverkauf auf Parkplätzen untersagt. Da Mieten und Gebühren der Trödler vor Ort meist gerne genommen werden, wäre es wohl ein Gesetz ohne Wirkung geblieben. Selbst diesen symbolischen Nachweis der Durchsetzungsfähigkeit wollen die Grünen dem Minister nicht gönnen. „Man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, hieß es.
