Berlin. . Während die Kanzlerin die Griechen unbedingt in der Eurozone halten will, sondiert der Finanzminister schon die Möglichkeit eines Ausstiegs Athens.
Kurz vor der letzten Runde im Griechenland-Poker gibt es Hinweise auf tiefgreifende Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble über die richtige Strategie in der Schuldenkrise. Während Merkel mit großem Einsatz für den Verbleib der Griechen in der Eurozone wirbt, soll Schäuble hinter den Kulissen einen Austritt Athens sondiert haben.
In Koalitionskreisen heißt es, Schäuble habe noch im Mai bei Gesprächen mit der griechischen Regierung dafür geworben, dass das Land freiwillig den Euro verlässt – dann könne es finanzielle Hilfen der EU geben, die einen Zusammenbruch des öffentlichen Lebens bei der Rückkehr zur Drachme verhindern sollten. Schäubles Sprecher wies am Montag zwar zurück, dass ein solches Angebot gemacht wurde. Doch dafür, dass der Minister diese Idee schon länger verfolgt, gibt es einen belastbaren Zeugen.
Wird die Kluft zwischen Merkel und Schäuble tiefer?
Der frühere griechische Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos erinnert sich an ein langes und dramatisches Gespräch mit Schäuble in einer Hotel-Bar im polnischen Breslau. Schon 2011 habe ihm der deutsche Minister einen freundschaftlichen Austritt im gegenseitigen Einvernehmen angetragen – die Euro-Partner würden dann bei einem sanften Übergang helfen, so schildert es Venizelos.
Wenn Schäuble diesen Versuch jetzt erneuert hätte, wären alle Beteuerungen, er und Merkel zögen an einem Strang, wertlos. Spekuliert wird schon länger über eine tiefer werdende Kluft zwischen den beiden. Der Minister erwartet bei einem Ausscheiden Griechenlands für die Weltwirtschaft „keinen ernsthaften Schaden“. Er hat das Vertrauen in die griechische Regierung verloren, so wie ihm geht es vielen in der Union.
Lösung kurz vor Toreschluss?
Merkel dagegen will den „Grexit“ auf jeden Fall vermeiden, sie fürchtet die politischen Folgen – für den Zusammenhalt der EU ebenso wie für das weltweite Ansehen Europas. Daher ihr Bekenntnis, Athen solle im Euro bleiben: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
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SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht den Koalitionspartner bereits in Nöten: Die Union sei gespalten, Merkel habe Schäuble „entmachtet“. Das wird zwar von Kanzlerin und Finanzminister heftigst dementiert. In der Praxis aber hat jetzt sowieso Merkel das entscheidende Wort, nachdem ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag scheiterte.
In Berlin gilt es als unwahrscheinlich, dass eine Lösung am Donnerstag beim Treffen der Finanzminister gefunden wird; der Durchbruch dürfte erst beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 25./26. Juni auf höchster politischer Ebene erzielt werden.
Es wäre eine Einigung in letzter Minute: Bis zum 30. Juni muss das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen. Am selben Tag endet das zweite Hilfsprogramm – 7,2 Milliarden Euro an Krediten des Euro-Krisenfonds und des IWF sind noch nicht ausgezahlt, weil die Griechen eine geforderte Reformliste nicht vorgelegt haben. Am 1. Juli verfallen die Kredite automatisch. Griechenland wäre bankrott.
Doch um an die frischen Milliarden zu kommen, muss Athen jetzt noch erklären, wie es mindestens zwei Milliarden Euro mehr einsparen oder erwirtschaften will als bisher geplant, damit künftig die Schulden bedient werden können. Aus Sicht der EU-Kommission sind eine Rentenreform und eine höhere Mehrwertsteuer unverzichtbar.
„Ein Notstandsgebiet“
Athens Finanzminister Yanis Varoufakis dringt auf einen Schuldenerlass, der aktuell chancenlos ist. In Berlin herrschte angesichts der griechischen Verzögerungstaktik am Montag große Ratlosigkeit: „Unverantwortlich“ sei das Verhalten Athens, erklärte die SPD-Spitze. Und in der CDU-Führung zweifelte man daran, ob Athen den Ernst der Lage wirklich erkannt habe.
Denn die Erschütterung in Griechenland beim Staatsbankrott wäre dramatisch: Das Land würde zum 1. Juli ein „Notstandsgebiet“, warnt EU-Kommissar Günther Oettinger. Die Berliner Koalition richtet sich deshalb darauf ein, dass Athen doch noch einlenkt – und der Bundestag in einer Sondersitzung Ende Juni das veränderte Hilfsprogramm durchwinkt.
