Berlin. Hat die Klage der EU gegen die deutsche Pkw-Maut-Erfolg? Die Grünen rechnen fest damit – und werfen Verkehrsminister Dobrindt (CSU) Absicht vor.
Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrem geplanten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut Erfolg haben wird. "Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen", sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der "Welt" (Montag) voraus.
"Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage."
Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der Minister in die Geschichte eingehen, "der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat". Es sehe fast so aus, als ob es Dobrindt bewusst darauf abgesehen habe. "Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage."
Auch interessant
Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof." Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.
Baden-Württembergs Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben. "Es war absehbar, dass die EU eine vollständige Kompensation der Pkw-Maut zugunsten der deutschen Autofahrer als rechtswidrig einstufen wird", sagte er in Stuttgart. "Außerdem reichen die tatsächlichen Einnahmen aus dieser Maut bei weitem nicht aus, um den riesigen Bedarf für eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu decken." (dpa)
