Berlin.

Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Medienberichten nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Daten-Überwachung von Bad Aibling aus viele Suchmerkmale. Der BND informierte das Kanzleramt bereits vor Jahren über die Spähversuche der Amerikaner. Der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. In Regierungskreisen wird der Affäre eine große Bedeutung zugemessen. Personelle Konsequenzen bei BND und Regierung werden nicht ausgeschlossen.