Berlin. . Zunehmend berichten Politiker über Anfeindungen und Pöbeleien. Bodo Ramelow (Linke) erhält sogar Morddrohungen. Bundespräsident Gauck ist alarmiert.
Nach Morddrohungen gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wächst die Besorgnis über eine neue Welle von Hass- und Drohbotschaften gegen Politiker: Seit Wochen berichten Amtsträger und Abgeordnete in Bund, Ländern und Kommunen über rechtsextreme Pöbeleien, Beschimpfungen und Einschüchterungsversuche, die sich vor allem gegen die Asylpolitik richten. Justizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte am Montag die Flut von Anfeindungen und Beleidigungen scharf und forderte eine konsequente Strafverfolgung.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte unserer Zeitung: „Die Bedrohung von Politikern und anderen Amtsträgern ist absolut nicht hinnehmbar“. Allerdings bildeten ernstzunehmende Gewaltandrohungen gegen Politiker nach seiner Einschätzung die große Ausnahme.
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Ramelow hat Morddrohungen erhalten
Den Anstoß zur neuen Debatte gab Ramelow am Montag mit einem erschreckenden Bericht: „Ich habe drei Morddrohungen erhalten“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ). Sie hätten ihn per Brief, Mail und über das soziale Netzwerk Facebook erreicht.
An sein Büro in der Staatskanzlei ging ein Brief mit einem weißen Pulver, das sich bei der kriminaltechnischen Untersuchung als Mehl herausstellte. Laut Ramelow steht die Serie eindeutig in Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte. Das Landeskriminalamt verstärkte die Schutzmaßnahmen für Ramelow, „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, versicherte der Regierungschef.
Aydan Özoguz (SPD) erhält beinahe täglich Hassbotschaften
Der Satz ist jetzt öfter zu hören. Denn die Serie von Drohbotschaften vorwiegend aus dem rechten Spektrum ist lang. In Tröglitz war der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth im März zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich von Landkreis, Polizei und Mitbürgern im Stich gelassen fühlte.
In Magdeburg erhielt Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) Morddrohungen mit Nazisymbolen, er steht seitdem unter Polizeischutz. In Berlin berichtete gestern Linke-Parteichef Bernd Riexinger über Drohmails. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erhält beinahe täglich Hassbotschaften: „Du türkische Hure, hau ab in die Türkei“ oder „Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt.“
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Nouripour berichtet von Pöbeleien
Auch Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund wie Omid Nouripour (Grüne) oder Niema Movassat (Linke) erzählen von zunehmenden Pöbeleien, ebenso wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erhielt Ende 2014 von Rechtsextremen per Internet über 40 Mord- und Gewaltdrohungen, nachdem sie sich für eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin engagiert hatte. Pau und andere Politiker betonen, Schmähungen habe es schon immer gegeben, jetzt erreiche die Welle aber eine neue Qualität.
In vielen Fällen behalten Politiker solche Drohungen für sich, um keine Nachahmer auf den Plan zu rufen; die Absender der in der Regel anonymen Botschaften sind ohnehin schwer zu ermitteln. Das genaue Ausmaß der Hasswelle ist daher nicht klar: Das für den Schutz von Bundespolitikern zuständige Bundeskriminalamt lehnte jede Stellungnahme zu dem Thema aus Sicherheitsgründen ab, konkrete Schutzmaßnahmen sind ohne geheim. Das Justizministerium erklärte, es gebe dazu keine Statistik.
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Ruf nach besserem Schutz für Kommunalpolitiker
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtet indes, viele Bürgermeister hätten derzeit mit Beschimpfungen und Pöbeleien zu tun - direkte Morddrohungen seien bisher aber die Ausnahme. Der Verband fordert jetzt gesetzliche Schritte, um die Privatsphäre auch von Kommunalpolitikern besser zu schützen. Das Justizministerium sieht indes wenig Handlungsmöglichkeiten.
Auch Unions-Innenexperte Mayer betonte, das geltende Strafrecht biete ausreichend Möglichkeiten der Strafverfolgung. Wer jemandem Mord oder andere Verbrechen androht, kann mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden, für die Nötigung von Verfassungsorganen gelten noch härtere Strafen. Und bei ernstzunehmenden Gefahren würden Politiker durch die Polizei geschützt, sagte Mayer. Dennoch ist auch er besorgt über die „zunehmende Verrohung des Umgangs im öffentlichen Raum“.
Bundespräsident Joachim Gauck hat bereits Alarm geschlagen: Es müsse Schluss sein mit Bedrohungsszenarien gegen Politiker und kommunale Amtsträger. Sie einzuschüchtern oder zu bedrohen, „das geht gar nicht“, sagte Gauck vor kurzem. Bürger und Institutionen seien aufgefordert, den Demokraten in Ämtern Schutz zu gewähren, wo dieser nötig sei.
