Berlin/Norderstedt. Bald muss der Bundestag wieder über Hilfen für Athen abstimmen. Wolfgang Bosbach (CDU) liegt mal wieder quer zur Parteilinie - zieht er sich zurück?
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (62), bekannt für sein Nein zu Griechenland-Hilfen, erwägt wegen der möglichen erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms seinen Rückzug aus der Politik. "Es fällt mit schwer, immer wieder gegen die eigene Fraktion zu stimmen", sagte Bosbach am Montag in Norderstedt bei Hamburg bei einer Klausur der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion. Auch bei der Verlängerung des Hilfsprogramms könne er sich kaum vorstellen, im Bundestag zuzustimmen. Eine Abstimmung könnte es am Freitag geben. Über Bosbachs Rückzugserwägungen hatte zuvor die "Rheinischen Post" berichtet.
Immer wieder werde er gefragt: "Haben Sie etwas gegen Frau Merkel?" Dies verneinte Bosbach ausdrücklich. Bei der Einführung des Euro sei es aber nur um eine Währungsunion gegangen, nicht um eine Haftungs- und Schuldenunion. Wer Kritik an dieser Entwicklung übe, "wird sofort in die antieuropäische Ecke gestellt". Und je mehr Kredite nach Griechenland flössen, umso mehr würden die Geber "als Belastung, als Besatzer" gesehen. Dabei sei der Euro eingeführt worden, "um näher aufeinander zuzugehen, nicht um aufeinander loszugehen".
"Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll"
Jede Abstimmung sei nicht nur eine Sachfrage, sondern auch eine Frage der Loyalität mit der Bundesregierung. "Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht", wiederholte Bosbach sein schon in der "Rheinischen Post" geäußertes Empfinden. "Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll", sagte er der Zeitung.
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Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob er seinen Rückzug ins Auge fasse, erklärte der 62-Jährige, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Aber: "Ich möchte nicht ständig gegen den Kurs der Regierung stimmen, nicht als Quertreiber gelten. Ich werde jetzt in Ruhe überlegen, wie es weitergeht, und dafür werde ich mir Zeit nehmen." Einen Wechsel in eine andere Partei schloss er in Norderstedt aus: "Sie werden mich nie unter einer anderen Fahne sehen." Bosbach ist seit 1994 Bundestagsabgeordneter.
Ohne eine Verlängerung würde das Hilfsprogramm für Athen am 28. Februar auslaufen. Im Bundestag ist mit einer breiten Mehrheit von Schwarz-Rot zu rechnen. Bosbach sagte der Zeitung: "Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher." Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere. (dpa)
