Hamburg. Großer Sieg mit einem Makel für die SPD - und ein Fiasko für die CDU. Die FDP schafft den Wiedereinzug ins Parlament, auch die AfD schafft den Sprung.
Die SPD hat die Wahl in Hamburg gewonnen. So war es erwartet worden, und so kam es auch. Nur eine Luxussorge trieb die Partei gestern auch in Berlin um: Lässt sich die absolute Mehrheit verteidigen? Bürgermeister Olaf Scholz wäre allzu gern ein Wiederholungstäter geworden.
Noch im Laufe des Abends spekulierte die SPD darauf, dass 47 Prozent zur Mehrheit der Mandate reichen würden. Vergeblich.
CDU-Wahlkampf ohne Kanzlerin
Es war ein Zockerabend, perfekt für FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Der Mann aus Kiel hatte mit seinem SPD-Kollegen Ralf Stegner gewettet, dass die Freien Demokraten mehr als sieben Prozent erzielen würden. Kurz nach 18 Uhr war es so weit. In Berlin ging FDP-Chef Christian Lindner früh an die Öffentlichkeit. Erleichterung und Freude waren riesig. Die Wähler hätten seiner Partei „eine neue Chance gegeben.“ Er versprach aber auch, die FDP werde „auf dem Teppich bleiben“.
Die Grünen wollten stärker werden und die absolute Mehrheit der SPD brechen. Das erste Ziel haben sie mit knapp zwölf Prozent zweifelsfrei erreicht. Zuwächse verzeichnete auch die Linkspartei.
Allzeit-Tief für die CDU
Für die AfD ließ sich der Abend gleichfalls gut an: knapp über fünf Prozent. Es wäre zum vierten Mal in Folge der Einzug in ein Parlament. Den Rückstoß spürt Scholz: Mit der AfD im Parlament ist eine Mehrheit der Sitze rechnerisch nicht drin.
Unbestritten ist die Niederlage der CDU. „Da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Zittrige 16 Prozent, Allzeit-Tief. Ganz abgesehen davon, dass Hamburg als Heimathafen der SPD gilt, hatte sich das Debakel bereits im Wahlkampf angekündigt: Keine Wechselstimmung.
Von einem Merkel- Bonus war wenig zu spüren. Die gebürtige Hamburgerin hatte wegen der Ukraine-Krise einen Wahlkampfauftritt in der letzten Woche abgesagt und notgedrungen die Landespartei ihrem Schicksal überlassen. Es war eine Frage der Prioritäten und der Kapazitäten der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin.
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Die Grünen sind die Wunschpartner der SPD
Wenn Tauber dem Abend überhaupt etwas Positives abgewinnen konnte, war es der FDP-Erfolg: „Deutschland braucht auch eine liberale Partei.“ Und die CDU braucht eine Alternative zur SPD als Koalitionspartner. Dass sich die SPD vom Trend ihrer Bundespartei positiv abkoppelte, erklärte sich Tauber mit Scholz. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einer „Persönlichkeitswahl“.
Die Grünen sind der Wunschpartner der SPD. Aber auch die FDP rechnet sich Chancen aus. Spitzenkandidatin Katja Suding wartet ab, ob sich Scholz und die Grünen einigen können. Was wird aus der Elbvertiefung? Was ist mit der Olympia-Bewerbung? Lauter Streitfragen. Die Freien Demokraten sind auf der Lauer.
Scholz hatte darauf spekuliert, dass sich die Kräfteverhältnisse im Schlussspurt des Wahlkampfs zugunsten der SPD verschieben würden. Wer ihn als Bürgermeister halten, aber Rot-Grün verhindern wollte, musste taktisch wählen – im Zweifel eben SPD. Von dieser Logik profitierte der angesehene Scholz. Der CDU wurde sie zum Verhängnis. Und nun kommt Rot-Grün – ironische Schlusspointe – vermutlich doch.
Scholz, der politische Faktor in Berlin
„Lustig“ fand SPD-Chef Sigmar Gabriel die (erwartbare) Frage nach einer Kanzlerkandidatur von Scholz. Bis 2017 ist es noch lang hin. Ein politischer Faktor ist der Mann schon lange. In Berlin harmoniert Scholz mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das gilt in der SPD, auch im Bundesrat und zuletzt konkret bei der Reform des Länderfinanzausgleichs.
Scholz ist der Wortführer auf SPD-Seite und einer, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch respektieren kann. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Länderchefs bis zum 15. Februar stillgehalten haben. Sie werden die nächste Wahl – im Mai in Bremen – nicht abwarten, sondern mit Scholz alsbald den Länderfinanzausgleich angehen.
