Düsseldorf. . Finanzschwache NRW-Städte kassieren überdurchschnittlich viel Geld von Eigentümern und Mietern. Die FDP drängt auf Einführung einer Obergrenze.
Angesichts einer Welle von drastischen Abgabenerhöhungen für die Bürger in vielen finanzschwachen NRW-Kommunen wird im Landtag der Ruf nach einer „Grundsteuer B-Bremse“ lauter. Die FDP-Opposition hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Kommunen nur noch einen bestimmten prozentualen Aufschlag auf den bundesweiten Durchschnittshebesatz zu gestatten. Der Kommunalausschuss des Landtags soll in den kommenden Monaten Verbände und Sachverständige hören, um eine Belastungsobergrenze zu definieren.
Seit 2010 haben mehr als 93 Prozent aller NRW-Kommunen kräftig an der Grundsteuer-Schraube gedreht. Die durchschnittlichen Hebesätze sind inzwischen deutlich höher als in jedem anderen Bundesland. Bei der Grundsteuer B handelt es sich um eine Zwangsabgabe, die Immobilieneigentümer und - über Umlagen - Mieter gleichermaßen zahlen müssen.
Während der Hebesatz im Bundesdurchschnitt 2013 bei 351 Prozent lag, stellt der NRW-Spitzenreiter Bergneustadt inzwischen bereits 876 Prozent in Rechnung. Für Bewohner von Mietwohnungen oder Besitzer von Reihenhäusern macht diese Differenz im Jahr leicht mehrere Hundert Euro aus.
Steuer verkehrt: Duisburg ist teuer, Düsseldorf billig
Auch in Duisburg (855), Haltern (825), Dorsten (780) oder Hagen (750) wird weit überdurchschnittlich stark zugelangt. In Essen kletterte der Hebesatz zuletzt von 590 auf 670 Prozent. Mehrkosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus: bis zu 80 Euro im Jahr.
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„Es geht in NRW um gleichwertige Lebensverhältnisse. Deswegen ist das auch eine soziale Frage“, erklärte FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat. Die enorme Spreizung sei ein Beleg für eine zunehmende Spaltung in arme und reiche Kommunen im Land. Besonders deutlich ist dies an der südlichen Stadtgrenze Duisburgs zu beobachten, wo Nachbar Düsseldorf mit 440 Prozent nur etwa den halben Hebesatz in Rechnung stellt. Dass dafür Immobilien in der Landeshauptstadt deutlich teurer sind, wird die immer weiter abkassierten Duisburger kaum trösten.
Stärkungspakt Stadtfinanzen beflügelt die lokalen Steuersätze
Die Landesregierung verwies bislang stets auf die kommunale Gestaltungshoheit. Auch bei Rot-Grün wird die aktuelle Entwicklung zwar mit Sorge gesehen, doch solange der Bund die Städte nicht weiter bei den Sozialkosten entlaste, bleibe den Städten eben kaum Bewegungsspielraum. Die Realsteuerhebesätze bei Grundbesitz und Gewerbe sind fast die einzigen Möglichkeiten der Kämmerer, ihre Einnahmesituation entscheidend zu verbessern. Seit Rot-Grün für 61 notleidende Kommunen das milliardenschwere Sanierungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgelegt hat, das als Gegenleistung für Landeshilfen harte Sparanstrengungen und Einnahmeverbesserungen verlangt, schießen die lokalen Steuersätze in die Höhe.
„Bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sitzen unsere Städte am Ende der Hühnerleiter – sie werden quasi zu Grundsteuererhöhungen gezwungen, weil sie ansonsten ihre Haushalte nicht ausgleichen können“, räumt Abruszat ein. Dennoch müsse die Debatte über das Ende der Fahnenstange dringend geführt werden. Das Grundsteuergesetz des Bundes räume den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit ein, den Kommunen Höchstsätze vorzuschreiben.