Nauen. SPD-Fraktionschef Oppermann will in der Edathy-Affäre schweigen. Das SPD-Verhalten zur Aussageverweigerung des Abgeordneten Hartmann wirft Fragen auf.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will anders als Parteichef Sigmar Gabriel in der Edathy-Affäre vorerst schweigen. Das gilt auch mit Bezug auf die Aussageverweigerung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, wie Oppermanns Sprecher am Montag deutlich machte. "Bis zu seiner Aussage im Untersuchungsausschuss wird Herr Oppermann sich aus Respekt vor dem Gremium wie bisher nicht äußern", sagte er der dpa. Die Opposition sieht das Verhalten als Beleg für eine mögliche Verwicklung Oppermanns.
Oppermann hatte Hartmann im November 2013 gebeten, sich um den gesundheitlich angeschlagenen damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zu kümmern - das hatte er vor einem Jahr öffentlich gemacht. Hartmann wird von Zeugen aber beschuldigt, Edathy auch über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn informiert zu haben. Hartmann wie Oppermann bestreiten dies. Für Hartmann geht es um den Verdacht der Strafvereitelung.
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Parteichef Gabriel möchte, dass Hartmann auspackt
Nach Zeugenaussagen, die Hartmann belasteten, verweigerte er am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss alle weiteren Aussagen dazu. Auf die Frage, ob Oppermann mit seinem Schweigen Verschwörungstheorien befördere, sagte Gabriel am Montag bei einer SPD-Klausur im brandenburgischen Nauen: "Nein, wir haben die gleiche Auffassung dazu." Das von ihm Gesagte sei auch Oppermanns Meinung. Am Vortag hatte Gabriel Hartmann zur Aussage aufgefordert: Das Schweigen "ermöglicht jede Form von Verschwörungstheorie", sagte er. "Deswegen wäre es besser, wenn Michael Hartmann sagen würde, was er weiß."
Auf die Frage, warum Oppermann öffentlich das dann nicht sage, meinte Gabriel auf der Pressekonferenz: "Dafür wird er seine Gründe haben." Er, Gabriel, könne sich gar nicht vorstellen, dass jemand eine andere Haltung einehmen könne, "als die Hoffnung, dass Herr Hartmann es sich nochmal überlegt und eine Aussage macht".
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Gabriel muss wie Oppermann noch im Ausschuss aussagen. Beide wussten frühzeitig von dem Verdacht gegen Edathy, ebenso der damalige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Edathy beschuldigt auf Facebook die Parteifreunde
Am 23. Februar beginnt im niedersächsischen Verden der Prozess gegen Edathy. Er soll sich verbotene Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen haben. In einem Facebook-Beitrag beschuldigte er am Montag führende Parteifreunde: "Wenn Hartmann sagt, was er weiß, haben drei Leute ein Problem: Ein amtierender SPD-Fraktionsvorsitzender (Oppermann), ein amtierender Bundesaußenminister (Frank-Walter Steinmeier) und ein ehemaliger BKA-Präsident (Jörg Ziercke)."
Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, kritisierte den aus ihrer Sicht mangelhaften Aufklärungswillen der SPD-Fraktion: "Dort hat man bisher leider alles daran gesetzt im Sinne von SPD-Schutz die Reihen zu schließen, anstatt sich um Aufklärung und Transparenz zu bemühen." (dpa)
