Berlin. . Ex-Geheimdienst-Chef Jörg Ziercke hat keine Ermittlungen im Fall Edathy weitergegeben. Das beteuert er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss.
In der Edathy-Affäre mehren sich die Hinweise auf einen Geheimnisverrat aus einer Ermittlungsbehörde. Auch der frühere Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, äußert den Verdacht, der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sei über den Fortgang der gegen ihn laufenden Kinderporno-Ermittlungen unterrichtet worden. Einige Umstände deuteten darauf hin, „dass er eine Informationsquelle hatte“, sagte Ziercke am Donnerstag als Zeuge im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Informationen könnten aber nicht von der Polizei, sondern aus Justizstellen stammen.
Erneut wies Ziercke den Vorwurf zurück, er selbst habe Edathy über den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann regelmäßig den Ermittlungsstand verraten. Das behauptet Edathy. Nach seiner Darstellung hat ihn Hartmann mit BKA-Informationen auf dem laufenden gehalten und Ziercke als Quelle genannt. Auch Hartmann bestreitet das.
"Hatte keine Veranlassung, Edathy zu informieren"
Der inzwischen pensionierte Ziercke nannte die Unterstellung eine „perfide Inszenierung“ und erklärte, er habe mit Hartmann nie über den Fall gesprochen. Er habe auch keine Veranlassung gehabt, Edathy zu informieren und durch den Geheimnisverrat seinen Präsidentenjob zu gefährden. Dagegen spreche auch, dass er zu Edathy immer ein distanziertes Verhältnis gehabt und ihn unsympathisch gefunden habe. Der Ex-Präsident sagte, Edathy leide unter „Realitätsverlust“ und versuche, mit „Verschwörungstheorien“ andere für das selbstverschuldete Ende seiner politischen Karriere verantwortlich zu machen.
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Für den 67jährigen Ziercke geht es bei dem Vorwurf um viel - hätte er Dienstgeheimnisse verraten, könnte ihn das Pensionsansprüche kosten. So reagierte er gereizt auf Fragen nach dem Inhalt eines Telefonats im Oktober 2013, in dem sich der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei Ziercke nach dem Verdacht gegen Edathy erkundigt hatte. Ziercke hat stets bestritten, damals - verbotenerweise - Ermittlungen bestätigt zu haben. Im Ausschuss wollte er sich dazu zunächst nicht äußern und verwies auf frühere Aussagen.
Der CDU-Obmann, Armin Schuster, deutete an, die undichte Stelle sei in niedersächsischen Behörden zu suchen. Schließlich habe der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) als erster vom Verdacht gegen Edathy gewusst. Grünen-Obfrau Irene Mihalic forderte die SPD-Führung auf, ihren SMS-Verkehr aus dieser Zeit offen zu legen.
