Athen. . Im sechsten Jahr der Krise haben viele Griechen die Nase voll vom Sparen. Sie hoffen auf Besserung durch das Linksbündnis Syriza.
Die Parlamentswahl in Griechenland an diesem Sonntag ist eine Abstimmung über die bei vielen Bürgern verhasste Sparpolitik. Das Linksbündnis Syriza, das mit seinem Chef Alexis Tsipras in den Umfragen vorn liegt, will den Konsolidierungskurs, der vielen Griechen große Opfer abverlangt, stoppen. Der konservative Premier Antonis Samaras hält dagegen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl im Überblick:
Wo steht Griechenland im Jahr sechs der Krise?
Die Bilanz ist durchwachsen, die Aussichten sind ungewiss. Im Kampf gegen das Haushaltsdefizit hat Athen gute Fortschritte gemacht. 2009 erreichte der Fehlbetrag 15,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Für 2015 verspricht der Finanzminister einen nahezu ausgeglichenen Haushalt. Aber über dem Zahlenwerk schweben Fragezeichen, nachdem bereits 2014 die Steuereinnahmen um fast vier Milliarden unter dem Plan lagen. Für 2015 erwartet die Eurobank eine Finanzlücke von 13,6 Milliarden Euro. Damit ist klar: Athen braucht weitere Kredite.
Wie sieht es mit den Schulden aus?
Die Schuldenlast ist riesig. Darlehen von 234 Milliarden Euro hat Griechenland seit Mai 2010 von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds erhalten.
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Sie bewahrten das Land zwar vor dem Staatsbankrott, ließen aber den Schuldenberg immer weiter anwachsen – von 112 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2009 auf aktuell 174 Prozent. Tragbar sind diese Schulden nur, weil die Geldgeber Athen die ohnehin niedrigen Zinsen stunden.
Wie steht es um die Konjunktur?
Nachdem die Wirtschaft seit 2008 kontinuierlich schrumpfte, wächst sie seit der zweiten Hälfte 2014 endlich wieder. Griechenland verzeichnete im dritten Quartal sogar die höchste Wachstumsrate aller EU-Staaten. Aber ob sich die Konjunktur wirklich so schnell erholt wie erwartet, ist fraglich. Das Wirtschaftsklima trübte sich im Dezember deutlich ein. Während die EU für Griechenland in diesem Jahr ein Wachstum von 2,9 Prozent erwartet, setzen Fachleute nur noch ein Plus von 2,5 Prozent an.
Schlägt sich die positive Entwicklung in der Stimmung nieder?
Kaum. Die gefühlte Wirklichkeit der meisten Griechen ist eine ganz andere: Das Land hat sich nicht gesund sondern arm gespart. Die Einkommen der Haushalte sind seit Beginn der Krise um ein Viertel gesunken. Jede dritte Familie muss mit weniger als 830 Euro im Monat auskommen. Die Arbeitslosenquote geht leicht zurück, liegt aber immer noch bei 26 Prozent. Eine Million der 1,25 Millionen Arbeitslosen bekommt keine staatliche Unterstützung. 37 Prozent der Bevölkerung leben an der Armutsgrenze. Sechs von zehn Haushalten sind mit den Rechnungen für Wasser und Strom im Rückstand.
Warum findet das Linksbündnis so viel Unterstützung?
Syriza-Chef Tsipras verspricht armen Familien kostenlose Elektrizität, Lebensmittelkarten und Freifahrscheine für Bus und Bahn. Einkommen von bis zu 12 000 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben, fast 10 000 entlassene Staatsdiener ihre Jobs zurückbekommen. Das Sozialprogramm soll gut elf Milliarden Euro kosten. Wo Tsipras das Geld hernehmen will, hat er bisher allerdings nicht erklärt.
Wie hält es Tsipras mit Europa?
Er will den unpopulären Sparkurs beenden – und riskiert damit, dass die Kreditgeber Griechenland den Geldhahn zudrehen. Tsipras droht mit der Einstellung des Schuldendienstes, plädiert für den Austritt aus der EU und liebäugelt mit der Rückkehr zur Drachme.