Berlin. . Bei der Parlamentswahl in Athen zeichnet sich ein Linksruck ab - und eine Abkehr vom Sparkurs. Offenbar bereitet sich Berlin auf Kurswechsel vor.
Die Bundesregierung stellt sich offenbar auf den Fall ein, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet. Noch hofft sie aber, dass die Parlamentswahl am 25. Januar zu keiner Abkehr vom Reformkurs führt und dass Athen „weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird“, wie der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter gestern in Berlin versicherte. „Es gibt keine Kursänderung“, sagte Streiter .
Streiter ließ offen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagieren wird, falls das Linksbündnis Syriza die Regierung stellt und wie angekündigt auf einen Schuldenschnitt beharrt. Dann würden sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands in Kauf nehmen, schreibt der „Spiegel“ und beruft sich auf „Regierungskreise“.
Auch interessant
Schäuble hatte kürzlich gewarnt, „wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“. Glaubt man den Berichten, halten er und Merkel einen Austritt längst für verkraftbar.
Merkel hält die Ansteckungsgefahr offenbar für nicht mehr allzu groß
Während die Linkspartei in Berlin eine Erpressung und eine gezielte Destabilisierung Griechenlands vermutete, begrüßte der Chef der „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, Merkels „späte Einsicht“.
Auch interessant
Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hatte Merkel alles daran gesetzt, Griechenland im Euro zu halten; auch weil die Folgen unkalkulierbar schienen. Nach 2012 hat die Euro-Zone aber ihre Konsequenzen gezogen. Für den Fall eines Euro-Austritts Griechenlands werde eine „Ansteckungsgefahr“ in Berlin nicht mehr als groß betrachtet, weil sich Staaten wie Irland und Portugal stabilisiert hätten, hieß es.
Viele Horrorszenarien - aber alles blieb vergleichsweise stabil
Der Europaexperte und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der WAZ, im Gegensatz zur AfD gäbe es bei den Linkskräften in Griechenland nicht die Forderung, aus dem Euro-Raum auszutreten. Die Diskussion in Deutschland sei „ein Stück absurd“. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 werde bei schwierigen Situationen immer die Frage aufgeworfen, ob Europa auseinanderfalle oder ein Land aus der Gemeinschaftswährung ausscheide. Diese Befürchtungen hätten sich nie bewahrheit.
In Umfragen in Griechenland führt die Linkspartei Syriza. Die Partei will die Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass fordern. Dies käme einer Aufkündigung der Verträge mit den Geberländern gleich, die Hilfspakete im Umfang von 240 Milliarden Euro aufgelegt haben.
