Düsseldorf. . Menschen aus sicheren Herkunftsländern Südosteuropas sollen schneller abgeschoben, anerkannte Asylbewerber schneller integriert werden können.
Die NRW-Städte fordern eine Beschleunigung der Asylverfahren. „Wir wollen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak helfen. Menschen aus sicheren Herkunftsländern vor allem in Südosteuropa, die keinen Asylgrund haben, müssen aber schneller abgeschoben werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd-Jürgen Schneider, dieser Zeitung.
Vor der CSU-Klausur am 7.Januar im Wildbad Kreuth trifft der CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren in NRW auf breite Unterstützung. CDU-Landeschef Armin Laschet begrüßte die Forderung. „Wir brauchen mehr Mitarbeiter im Bundesamt zur schnelleren Bearbeitung der Anträge“, sagte Laschet. „Es erleichtert die Kommunen, wenn sie sich konzentrieren können auf die Integration der Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr Verfolgung und Krieg entronnen sind und auf Dauer bleiben.“ Derzeit kämen aber 40 Prozent der Asylbewerber aus Demokratien des Balkans, die sichere Herkunftsländer seien, so Laschet weiter.
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Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) hielt zügige Asylverfahren für notwendig. Derzeit dauern Asylverfahren im Schnitt sieben Monate – es gibt bundesweit 130 000 unerledigte Verfahren. Zudem werden Tausende abgelehnte Asylbewerber aus humanitären Gründen geduldet.
In einem vierseitigen Positionspapier zur CSU-Klausur in Kreuth heißt es: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland wieder zügig verlassen. Alle Bundesländer müssen dafür Sorge tragen.“
Mehr Tempo bei Integration
Bernd-Jürgen Schneider erinnert daran, dass die Koalition im Bund bereits schnellere Asylverfahren beschlossen habe. „Der Koalitionsvertrag muss jetzt auch umgesetzt werden.“ Er begrüßte die Pläne des Bundesamtes, 400 neue Stellen für die Bearbeitung der Asylverfahren zu schaffen.
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Der Städte- und Gemeindebund sprach sich aber nicht nur für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus. „Wer hier bleibt, der muss schneller integriert werden“, sagte Schneider. Dazu gehörten die Vermittlung von Deutschkenntnissen, eine gute Schulausbildung und ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt.
