Berlin/München. . Die Asyldebatte wird schriller. Die CSU fordert die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und macht sich zum Anwalt der Pegida-Demonstranten.
Die CSU dringt auf schnellere Asylverfahren. Sie dauerten derzeit länger als in vielen Nachbarstaaten, beklagt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in einem Positionspapier. Darin heißt es, dass man zumindest in einfachen Fällen viel schneller entscheiden könne, schon nach sechs Wochen. Heute dauern Asylverfahren nicht selten Jahre bis zur endgültigen Entscheidung.
Vorbild für die CSU ist die Schweiz, ein Modellprojekt in Zürich. Seit Januar 2014 wird dort über Asylanträge binnen sieben Tagen entschieden. Der Asylbewerber hat eine weitere Woche Zeit, um eine Ablehnung anzufechten. Daran schließt sich das Gerichtsverfahren an, so dass der Antragssteller nach sechs Wochen weiß, ob er bleiben darf oder ob abgeschoben wird.
Als einfache Fälle gelten die Antragssteller aus sicheren Herkunftsstaaten oder die so genannten „Dublin-Fälle“ – Menschen, die in einem anderen EU-Land aufgenommen wurden und dort eigentlich auch ihren Asylantrag stellen müssten.
Kein Wort über Pegida
Auf „Pegida“ gehen die Abgeordneten in ihrem Papier mit keinem Wort ein. Aber sie ist wohl gemeint, wenn von „Ängsten und Befürchtungen“ die Rede ist, „die wir ernst nehmen.“ In einem Interview warb Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) dafür, auf die Proteste der Islamkritiker einzugehen. Die Christsozialen bedienen eine Stimmung, aber das Papier für ihre Klausur nächste Woche in Wildbad Kreuth ist eher ausgewogen. Ausdrücklich wirbt die CSU dafür, Flüchtlinge etwa aus Syrien und Irak aufzunehmen.
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Auch fordert die Partei, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu betreuen und ihnen die Möglichkeit zu geben, „eine in Deutschland begonnene Ausbildung auch abzuschließen.“ Deren Zuzug hat sich in den letzten fünf Jahren sogar versechsfacht.
Unzufrieden ist die Landesgruppe mit dem Krisenmanagement der EU, speziell mit dem Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Deutschland und Schweden tragen faktisch die Hauptlast. Die EU habe sich bisher „viel zu passiv verhalten“, kritisierte die CSU. „Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen. Für uns gilt: Wer durch Krieg, Gewalt oder rassistische und religiöse Verfolgung aus seiner Heimat vertrieben wird, kann auf Deutschland zählen“, heißt es bei der CSU.
Der Umkehrschluss: Eine konsequentere Abschiebepraxis. „Wem nach rechtskräftiger Entscheidung kein Aufenthaltsrecht zusteht, der muss Deutschland zügig wieder verlassen“, forderte die CSU. Genau das kündigte zuletzt der bayrische Innenminister Joachim Hermann an.
