Moskau. . Wirtschaftskrise zwing Russland zu Reaktionen. Abhängigkeit von Öl soll reduziert werden, kündigt Präsisdent Putin an. Währungsreserven “solide“.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Russen auf eine längere Dauer der gegenwärtigen Krise vorbereitet. Die Wirtschaftsprobleme Russlands könnten bis zu zwei Jahre andauern, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren.
Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte Putin in Moskau. Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. "Die Lage wird sich in die Bahnen lenken", meinte er.
Putin wirft dem Westen neue Mauern gegen Russland vor
Allein an Währungsreserven hat Russland nach Darstellung von Putin rund 419 Milliarden US-Dollar (340 Milliarden Euro). Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubel als "angemessen". Bei seiner zehnten großen Jahrespressekonferenz im World Trade Center in Moskau kündigte der Präsident auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. "Anders wird es nicht funktionieren", sagte Putin.
Er forderte den Westen auf, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht immer neue Mauern gegen Russland zu errichten. Der Westen fühle sich seither als Sieger und gehe noch immer gegen Russland vor, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Beispiele für diese Politik seien die Osterweiterung der Nato und die geplante US-Raketenabwehr. "Der richtige Weg ist, mit dem Bau von Mauern aufzuhören", mahnte er.
Verständnis für russische Kämpfer bei den Separatisten
Bei seiner Jahrespressekonferenz verteidigte Putin die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim im März und das Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Russland verfolge eine Politik für den Selbsterhalt, sagte der Präsident vor rund 1200 Journalisten. Die Atommacht werde weiter dem Druck des Westens und der Nato standhalten, um etwa auch seine gigantischen Rohstoffressourcen zu sichern. "Wir schützen unser Recht auf Existenz", betonte Putin.
Die Kritik des Westens an den Manövern mit russischen Langstreckenbombern und Kriegsschiffen wies Putin zurück. "Russland schützt seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, aber wir greifen niemanden an", sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Russland sei an gleichberechtigten Beziehungen mit dem Westen interessiert.
"Russland ist nicht aggressiv"
Die USA seien in den 1990er Jahren um den ganzen Erdball geflogen und planten heute in Europa eine Raketenabwehr. "Wir flogen nicht", sagte Putin. Russland sei nicht aggressiv. "Der Rüstungsetat des russischen Verteidigungsministeriums beträgt 50 Milliarden US-Dollar (knapp 41 Milliarden Euro), der Haushalt des Pentagons liegt fast zehnmal höher", sagte er.
Mit Blick auf die Kämpfe in der Ost-Ukraine äußerte Kremlchef Putin
Verständnis für russische Kämpfer, die an der Seite der Separatisten in der Ostukraine kämpfen: "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. "Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich - auch für das ukrainische Volk", meinte Putin.
Putin gibt den Friedensbotschafter
Die Regierung in Kiew führe im Osten eine "Strafaktion" durch und sei verantwortlich für das Blutvergießen und die Eskalation. "Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe", kritisierte Putin. Er sprach sich für einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen der Armee und den Aufständischen noch vor Weihnachten aus. "Die Menschen sollten unbedingt das Neue Jahr mit ihren Familien feiern", sagte er.
Er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an einer politischen Lösung interessiert sei. "Die Aussagen anderer ukrainischer Politiker, dass man kämpfen müsse bis zum bitteren Ende, lassen aber am Erfolg zweifeln", sagte Putin. Er forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche aller Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist derzeit eine neue Runde an diesem Sonntag. (dpa)
