Bonn. Bonn stellt sich quer - mit Erfolg: Die “Bogida“-Demo konnte in Bonn gar nicht erst starten. Zu viele Gegendemonstranten stellten sich in den Weg.
Rund 1600 Menschen haben in Bonn gegen einen Aufmarsch der rechtspopulistischen "Pegida"-Bewegung demonstriert. Rund um die geplante Route versammelten sich am Montag so viele Gegendemonstranten, dass die Anhänger der "Bogida" - der Bonner Ableger der "Pegida" - auf ihren Aufzug verzichteten und stattdessen nur eine Kundgebung abhielten.
"Wir haben gemeinsam einen guten Abend lang gezeigt, dass es in Bonn für Rassisten keinen Platz gibt", erklärte die Sprecherin von "Bonn stellt sich quer", Susanne Rohde und kündigt an: Falls "Bogida" wiederkommen möchte, werden wir wieder präsent sein."
Zu der Demonstration gegen eine angebliche Islamisierung hatte auch die rechtsextreme "Bürgerbewegung Pro NRW" aufgerufen. Es kamen nach Angaben der Polizei etwa 300 Teilnehmer. Wie ein Sprecher mitteilte, verliefen beide Kundgebungen friedlich. Ein Teilnehmer wurde aber vorübergehend in Gewahrsam genommen. Zu welcher Demonstration er gehörte, war zunächst unklar. Nach dem Ende der Proteste liefen Unbekannte in Richtung des Autos einer "Bogida"-Anhängerin. Sie wich aus und stieß gegen ein geparktes Auto. Es wurde aber niemand verletzt.
15 000 Anhänger bei "Pegida" in Dresden
Während die Gegendemonstranten in Bonn in der Überzahl waren, gelang es dem rechtspopulistischen Bündnis in Dresden am Montagabend dagegen, 15 000 Sympathisanten zu mobilisieren. Zu Gegenkundgebungen kamen nach Angaben der Polizei mehr als 5600 Menschen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Aktionen der rechtskonservativen Bewegung scharf und warnte vor "Hetze" gegen Ausländer. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Proteste eine "Schande für Deutschland" und zog sich dafür scharfe Kritik der CSU zu.
Zeitgleich mit den "Pegida"-Anhängern gingen in Dresden erneut deren Gegner auf die Straße. Zu Gegenkundgebungen, zu denen die Bündnisse "Dresden für alle" und "Dresden Nazifrei" aufgerufen hatten, kamen laut Polizei mehr als 5600 Menschen. Das waren deutlich weniger als noch vor einer Woche, als 9000 Gegendemonstranten gezählt wurden.
Unter den "Pegida"-Demonstranten war auch Alexander Gauland, der AfD-Vorsitzende in Brandenburg. Zuvor hatte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, den Mitgliedern seiner Partei noch davon abgeraten, sich an "Demonstrationen von selbst ernannten Islamkritikern" zu beteiligen.
Merkel: "kein Platz für Hetze und Verleumdung"
Merkel sagte in Berlin, in Deutschland gelte zwar Demonstrationsfreiheit. "Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen." Jeder müsse aufpassen, "dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird".
Der Interkulturelle Rat in Deutschland sowie Pro Asyl stuften Pegida als rassistisch ein. "Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellen und Minderheiten diskriminieren", betonte Jürgen Micksch, Chef des Interkulturellen Rates. Es wäre allerdings falsch, alle Mitläufer der Demonstrationen als Rassisten zu bezeichnen: "Viele von ihnen haben Ängste, die sie auf Minderheiten projizieren."
Justizminister Maas äußerte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) die Befürchtung, dass Deutschland "gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe. Er forderte ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller Parteien. "Wir müssen "Pegida" entlarven."
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte an die Adresse von Maas: "Es ist eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als "Schande für Deutschland" zu bezeichnen."
Der Zentralrat der Muslime warf der Politik einen Mangel an Überzeugungsarbeit vor, um Bürgern Ängste vor Zuwanderung zu nehmen. Durch die "Pegida"-Bewegung werde deutlich, dass viele Menschen Angst um ihre Zukunft hätten, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek dem Bayerischen Rundfunk.
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich für einen Dialog mit bestimmten Teilen von "Pegida" aus. "Diejenigen Bürger, die nicht wirklich begreifen wollen oder begreifen können, was sie da tun, wofür sie sich missbrauchen lassen, auf die muss man zugehen", sagte er im Deutschlandfunk. (dpa)
Pegida-Demos in Dresden und Bonn