Köln. . Der große Zulauf für die Anti-Islam-Bewegung sorgt für Aufregung in der Politik. Bundesinnenminister de Maizière mahnt, Sorgen ernst zu nehmen.
Der Erfolg der "Pegida" hat die Innenminister der Bundesländer überrascht und auf dem falschen Fuß erwischt. "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Dieser Protest ist ein neues Phänomen, für Sicherheitsbehörden schwer zu fassen. Auf Drängen Bayerns sucht die Innenminister-Konferenz seit Donnerstag nach einer Antwort auf "Pegida".
Ein Ausgangspunkt der Analyse ist die Asylpolitik. Die Zahl der Flüchtlinge steigt. Es sei oft nicht gelungen, die Bürger vor Ort für die Aufnahme der Menschen zu gewinnen, meint Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: „Das Ergebnis sehen wir jetzt.“
Hogesa-Ausschreitungen waren erstes Warnsignal
Das erste Warnsignal waren die Ausschreitungen bei einer Kundgebung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in Köln. Inzwischen laufen 180 Strafverfahren. Man weiß zwar, welche Gruppen zusammen kamen – Neonazis, Fußball-Hooligans, Kriminelle. Aber noch immer gibt HoGeSa den Behörden Rätsel auf. NRW-Minister Ralf Jäger (SPD), fordert eine soziologische Untersuchung der HoGeSa. Er will wissen, mit wem man es genau zu tun hat.
„Besorgniserregend“ ist für ihn erst recht, dass es bei Pegida „offensichtlich organisierten Rechtsextremisten“ gelungen sei, Menschen abzuholen, „die Angst vor der Islamisierung haben“. Die Organisatoren der Kundgebungen hätten oft einen rechtsextremen Hintergrund. Jäger spricht von „organisierten Nazis in Nadelstreifen-Anzügen“.
Pegida ist wohl keine Aufgabe für den Verfassungsschutz
Dennoch sei Pegida „keine Aufgabe für den Verfassungsschutz, definitiv nicht“, beharrt CDU-Mann Caffier. Auch nicht für die Polizei – so lange nicht gegen Gesetze verstoßen werde. Sein bayrischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) unterscheidet zwischen Rädelsführern und Mitläufern. Wie schon bei HoGeSa greifen gängige Behörden-Zuständigkeiten nicht.
Die Proteste sind auch eine Reaktion auf den Vormarsch der Salafisten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will vor allem verhindern, dass noch mehr Kämpfer aus Deutschland nach Syrien ausreisen. Er hält an seinem Plan fest, Terroristen mit Doppelpass auszubürgern.
"Dügida"-Demo in Düsseldorf
Es wäre bereits die dritte Maßnahme. Bisher nimmt man den Dschihadisten schon ihre Pässe ab. Danach bereitete de Maizière ein Gesetz vor, um ihnen die Personalweise zu entziehen; sie sollen stattdessen Ersatzpapiere erhalten, mit denen sie nicht ausreisen dürfen.
De Maizière appelliert, Sorgen bei Pegida ernst zu nehmen
Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlands" hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterdessen plädiert plädiert, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu nehmen. Zwar gebe es bei den Initiatoren der sogenannten "Pegida"-Bewegung "problematische Entwicklungen", und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer, sagte er am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit." Eine Studie belege, dass sie sich zum Teil wie Fremde im eigenen Land fühlten. "Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen." Dabei hülfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.
"Wegweiser" nun auch in Duisburg und Dinslaken
Indes setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass man mit Druck allein gegen den radikalen Islamismus nicht erfolgreich sein wird. Hermann sprach sich für Präventionsprogramme aus. Jäger hofft, dass sein "Wegweiser" bundesweit Schule macht. In NRW ist es im April in Düsseldorf, Bochum und Bonn angelaufen.
Jede Woche gibt es seitdem 40 Hilferufe von jungen oder über junge Leute, die sich radikalisieren. „Wegweiser“ bringt alle zusammen, die helfen könnten, Jugendamt, Schule, Elternhaus, Moschee, Sozialarbeiter. Gerade erst wurde das Projekt ausgeweitet, auf Köln, Duisburg, Dinslaken, Wuppertal, Solingen. (mit dpa)
