Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nicht garantieren, dass spätere Erhöhungen der Maut stets über die Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Die SPD pocht auf den Koaltionsvertrag, die Grünen sprechen von “Wortbruch“. Damit scheint der Gesetzentwurf wieder auf der Kippe zu stehen.

Nur die Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 ist für die deutschen Autofahrer kostenneutral. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für spätere Erhöhungen nicht garantieren, dass die Kfz-Halter erneut steuerlich entlastet werden. Das geht aus seinem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer hervor und wurde gestern von der Bundesregierung bestätigt.

Das Kabinett will die Maut weiterhin am 17. Dezember auf den Weg bringen. Aber eine Mehrheit im Bundestag scheint keineswegs mehr gesichert. Zu den Zweiflern gehört immerhin SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten werden nach seinen Worten keinem Gesetzentwurf zustimmen, „in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet“. Der Koalitionsvertrag sei eindeutig: Bei der Maut dürfe es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben.

CSU spricht von einer "Fata Morgana"

Die CSU, die Vorkämpferin der Maut, versuchte Oppermanns Irritation aus der Welt zu schaffen. „Die Maut kommt, und kein deutscher Autofahrer muss mehr bezahlen. Diese Zusage gilt. Wer anderes behauptet, sieht eine Fata Morgana“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

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Geplant ist, dass sich die Kfz-Steuer „um den jeweiligen Betrag“ ermäßigt, den die Fahrer an Maut zahlen. Es ist aber ungewiss, ob Schäuble quasi eine „Ewigkeitsgarantie“ abgeben könnte. Zum einen ist die Große Koalition lediglich bis 2017 an der Macht. Jede Nachfolgeregierung, jede neue Mehrheit im Bundestag wäre nicht an die Zusage gebunden, die Autofahrer in Deutschland mit der Maut nicht zusätzlich zu belasten. Hinzu kommt noch, dass nicht der Finanzminister, sondern immer das Parlament über den Etat entscheidet.

EU-Komission schaut genau hin

Den Gesetzentwurf rechtfertigte ein Sprecher Schäubles denn auch mit dem Respekt vor dem Budgetrecht des Bundestags. Zum anderen würde Schäuble mit einer „Garantie“ das ganze Projekt womöglich schon zum Start gefährden. Die EU-Kommission hatte immer betont, dass es keine direkte Verknüpfung zwischen Kfz-Steuer und Pkw-Maut geben dürfe.

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Zum Start der neuen Abgabe werden die Autofahrer nach den Plänen der Großen Koalition gleichwohl in voller Höhe über die Kfz-Steuer entlastet – aber auch nur dann. Denn ob und wie spätere Erhöhungen abgefedert werden, lässt der Referentenentwurf offen, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. In Schäubles Papier heißt es: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“

Grüne reden von Wortbruch

Nach der Lesart der Grünen ist damit klar, dass spätere Anhebungen ohne Kompensation bleiben werden. „Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde“, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. „Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des Eisbergs“, kritisierte derweil der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens.

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In der vorgelegten Form verstöße schon die geplante Kompensation der Mautkosten für hiesige Autofahrer gegen EU-Recht. Schäubles Gesetz zur Steuerentlastung stehe explizit unter dem Vorbehalt der Einführung der Maut. „Es könnte also zu einem bösen Erwachen für Pkw-Halter in diesem Land kommen, wenn der Europäische Gerichtshof die Verrechnung kippt und die Pkw-Maut aber bestehen bleibt. Dann droht die Maut für alle“, so Behrens.

Dobrindt verweist auf den Vertrag - aber der gilt nicht ewig

Ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versicherte unterdessen, „der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben“. Allerdings bezieht sich der Vertrag nur auf die Einführung und lässt offen, für wie lange das Versprechen an die deutschen Kfz-Halter gilt, sie nicht zusätzlich zu belasten. Mit einer Erhöhung nach dem Einführungsjahr ist ohnehin nicht zu rechnen. Und 2017 stehen regulär Wahlen an.