Washington. Rückschlag für Obama: Eine Mehrheit für ein Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren ist nicht in Sicht. Im Kongress findet sich keine Mehrheit, die nötig wäre, um schärfere Waffengesetze in den USA zu verabschieden. Die Waffen-Lobby, seit jeher den Republikanern sehr nah, ist einfach zu stark.
Halbautomatische Schnellfeuergewehre und Magazine mit hoher Patronenzahl, wie sie der Schul-Amokläufer von Newtown und der Kino-Mörder von Aurora benutzt haben, werden gegen den Willen von US-Präsident Obama aller Voraussicht nach in Amerika nicht verboten.
Drei Monate nach dem Massaker in Connecticut, bei dem in einer Grundschule 20 Kinder starben, zeichnet sich ab, dass es im Kongress keine Mehrheit für das Herzstück des umfangreichen Paketes gibt, das Obama zur Verhinderung künftiger Katastrophen aufgelegt hat.
Harry Reid, Chef der demokratischen Mehrheit im Senat, erklärte am Dienstagabend, dass er allenfalls 40 von 100 Stimmen zusammenbekommt, um den so genannten „assault weapons ban“ zu unterstützen. Nötig wären mindestens 60. Das bedeutet: Etliche Senatoren aus dem Obama-Lager versagen ihrem Präsidenten die Gefolgschaft.
Weil in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, die der Waffen-Lobby „National Rifle Association“ (NRA) besonders nahe stehenden Republikaner die Mehrheit haben, darf das Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren damit als „politisch tot“ betrachtet werden, schreiben mehrere US-Medien übereinstimmend; obwohl laut Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner dafür ist.
Waffenlobby als mächtige Feinde
Die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein zeigte sich über die Entwicklung besonders enttäuscht. Hintergrund: Vor 35 Jahren wurde die Demokratin Augenzeugin, wie die Leitfigur der Schwulen-Bewegung in San Francisco, Harvey Milk, erschossen wurde. Seither setzt sich Feinstein unter anderem für das Verbot von kriegsähnlichen Schnellfeuergewehren ein. „Unsere Feinde sind sehr mächtig“, sagte sie mit Blick auf die aggressive Lobby-Arbeit der vier Millionen Mitglieder zählenden NRA, die in den vergangenen Wochen massiv gegen ein Verbot einzelner Waffentypen Front gemacht hatte.
Der Verband will darin eine Einschränkung des Verfassungsrechtes auf Waffenbesitz erkennen. Nach der Osterpause wollen die Demokraten im Kongress die übrigen geplanten Verschärfungen im Waffenrecht retten: a) Verbot des Kaufs und Verkaufs von Waffen durch Strohmänner an Personen, die (weil vorbestraft oder geistesgestört) keine Waffen erwerben dürfen und b) eine obligatorische Überprüfung jedes Waffenkäufers durch die Bundespolizei FBI. Erfolgsaussichten: ungewiss.
