Berlin. Wer seiner Krankenkasse den Zusatzbeitrag schuldig bleibt, muss mit einer Pfändung rechnen. Die Kassen wollen laut Medienberichten ihre Gangart gegen säumige Zahler verschärfen. Die Pfändung von mehreren zehntausend Mitgliedern werde vorbereitet.
Wer bei einer der rund zehn Krankenkassen versichert ist, die einen Zusatzbeitrag erheben und diesen nicht zahlt, muss mit einer Pfändung rechnen. Dies meldet die „Bild“. Den Zusatzbeitrag hat bislang nur etwa jede zehnte der rund 150 Krankenkassen.
Die Kassen wollten ihre Gangart gegen säumige Zahler verschärfen, heißt es. Die Pfändung von mehreren zehntausend Mitgliedern werde vorbereitet. Das Eintreiben des meist kleinen Betrags bei hunderttausenden Mitgliedern ist für Krankenkassen sehr aufwendig. Bislang unternahmen sie wenig gegen säumige Zahler.
Nun meldet „Bild“, dass unter anderem die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) die Daten der Versicherten, die ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen, an die zuständigen Hauptzollämter weitergegeben hätten. Die Behörden sollten nun die Außenstände eintreiben und notfalls zum Beispiel das Gehalt der Betroffenen pfänden.
Kassen schlossen das vergangene Jahr mit einem Defizit ab
Die Zahl der gepfändeten Kassenpatienten könnte in den nächsten Monaten auf weit über Hunderttausend steigen, berichtete die Zeitung weiter. Allein bei der DAK hätten rund 220.000 der 4,6 Millionen Mitglieder den vor gut einem Jahr eingeführten Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat nicht gezahlt.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben das vergangene Jahr mit einem Defizit von 445 Millionen Euro abgeschlossen. Dieses vorläufige Ergebnis veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium. 2009 erwirtschafteten die Kassen demnach noch einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro.
Ausgaben stiegen deutlich stärker als die Einnahmen
Für das laufende Jahr wird damit gerechnet, dass die Zahlungen des Gesundheitsfonds an die Kassen ausreichen, deren Ausgaben zu decken. Erreicht wird ein ausgeglichenes Ergebnis dem Ministerium zufolge mit den inzwischen in Kraft getretenen Sparmaßnahmen, etwa dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes.
2010 sind dem Ministerium zufolge die Ausgaben der Kassen deutlich stärker gestiegen aus die Einnahmen. Die Ausgaben stiegen je Versicherten um 3,1 Prozent, die Einnahmen – das waren überwiegend Zuweisungen des Gesundheitsfonds – wuchsen nur um zwei Prozent. Die Einnahmen betrugen insgesamt 175,3 Milliarden Euro, die Ausgaben aber 175,7 Milliarden Euro. (dapd)