Berlin. Auch der künftige US-Vizepräsident schaltet sich in die Debatte um Musks AfD-Wahlempfehlung ein. Derweilen spricht Habeck eine Warnung aus.
Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat US-Milliardär Elon Musk davor gewarnt, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, sagte Habeck dem „Spiegel“ auf die Frage, ob Musk eine Gefahr für Deutschland sei.
„Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, sagte Habeck weiter. Der Berater des designierten US-Präsidenten, Donald Trump, setze alles ein, um seine Interessen durchzusetzen.
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Habeck: Musk Einfluss sollte nicht abgetan werden
Habeck bezeichnete die Aussagen einem Gastbeitrag Musks als „verheerend“ und warnte davor, Musks Einflussversuche zu unterschätzen. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“, sagte Habeck.
In einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ hatte Elon Musk den Deutschen empfohlen, ihre Stimme der AfD zu geben. Sie sei der „letzte Funke Hoffnung“ für Deutschland. Der Beitrag hatte für heftige Kontroversen gesorgt. Die Meinungschefin der Zeitung kündigte ihren Job, mehrere Redakteure distanzierten sich öffentlich von dem Beitrag.
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Elon Musk: Darum findet Vance seine Argumente „interessant“
Wie aber sehen es die Mitglieder der künftigen Regierung unter Donald Trump? Zumindest der neue Vizepräsident bezieht jetzt via X Stellung. „Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, da es nicht mein Land ist und wir hoffen, gute Beziehungen zu allen Deutschen zu haben“, schreibt J. D. Vance.
I’m not endorsing a party in the German elections, as it’s not my country and we hope to have good relations with all Germans. But this is an interesting piece.
— JD Vance (@JDVance) 2. Januar 2025
Also interesting; American media slanders AfD as Nazi-lite, But AfD is most popular in the same areas of Germany that… https://t.co/rFXek7QNCn
„Interessant“ finde er die Argumente dennoch, kommentiert er unter einem Beitrag seines milliardenschweren Kollegen, in dem Musk seinen Gastbeitrag in englischer Sprache verlinkt hatte. Interessant sei, so Vance, dass amerikanische Medien „die AfD als eine Art Nazi light verleumden.“ Allerdings sei die AfD in den Gegenden besonders erfolgreich, in denen die Menschen in der Nazi-Zeit den größten Widerstand geleistet hätten, behauptet Vance. Das ist jedoch historisch falsch.
Eine Erklärung, auf welche historischen Begebenheit sein Argument abzielen soll, bleibt Vance dementsprechend schuldig. Zuletzt hatte die AfD in Thüringen große Wahlerfolge; die Rechtsaußen-Partei von Björn Höcke bekam bei den Landtagswahlen mit 32,8 Prozent die meisten Stimmen. Laut Bundeszentrale für Politische Bildung hatte auch die NSDAP zu Zeiten der Weimarer Republik dort hohe Wahlerfolge.
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