Münster. Acht Polizisten des SEK in Münster sind vom Dienst suspendiert worden, weil sie rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben sollen.
Wegen unter anderem rechtsextremen Inhalten in einer Chatgruppe wird gegen acht Polizisten ermittelt, von denen sieben noch zum SEK Münster gehören. Der achte Beschuldigte sei inzwischen in einer anderen Behörde, so Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag bei einer Pressekonferenz.
Die Ermittlungsergebnisse resultieren aus einem Verfahren im November gegen einen Beamten der Spezialeinheiten. Sie führten jetzt zu Erkenntnissen über weitere Chatverläufe aus den Jahren 2013 bis 2018, an denen ebenfalls Angehörige der Spezialeinheiten beteiligt waren.
Jedem Hinweis auf rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei werde nachgegangen
„Spätestens seit den Vorfällen in Essen sind wir in der NRW-Polizei bei dem Thema hellwach und hochsensibel. Jedem Hinweis auf rechtsextreme Tendenzen gehen wir konsequent nach“, sagte Dorndorf am Freitag in Münster. „Deshalb haben wir nach den anfänglichen Ermittlungen im vergangen November nicht lockergelassen und sind hartnäckig geblieben. Aus der Auswertung auch älterer Handys, die man gefunden hat, ergeben sich Verdachtsmomente gegen weitere Angehörige der Spezialeinheiten, die mich erschüttern“, so Dorndorf.
Die Chats aus den Jahren 2013 bis 2018 seien offenbar teilweise rechtsextrem, gewaltverherrlichend und sexistisch gewesen. Dorndorf zeigte sich erschüttert über den Fall. Sie versprach, „jeden Stein“ umzudrehen und den Fall komplett aufzuklären.
Insgesamt 20 Polizisten waren an der Chatgruppe beteiligt
Bei den Ermittlungen im Ursprungsverfahren hatten Polizeibeamte im November bei dem betroffenen Angehörigen der Spezialeinheiten auch ältere Smartphones sichergestellt. Die Auswertung der dort gespeicherten Daten ergab Hinweise auf weitere Chats, in denen Bilder und Videos mit extremistischen Inhalten und Symbolen ausgetauscht worden waren.
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Insgesamt waren 20 Personen in der Chatgruppe beteiligt, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten. Die acht Beschuldigten wurden laut Polizei am Freitagmorgen suspendiert. Gegen sie wurden Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet.
Polizei Bielefeld übernimmt die Ermittlungen
Die strafrechtlichen Ermittlungen führt aus Neutralitätsgründen das Polizeipräsidium Bielefeld durch. Die Disziplinarermittlungen übernimmt das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP NRW) mit Sitz in Selm. Die Disziplinarverfahren werden bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt.
„Auch für Polizeibeamte gilt die Unschuldsvermutung im Strafrecht bis zur rechtskräftigen Verurteilung oder der Einstellung des Verfahrens“, erläuterte Dorndorf das weitere Vorgehen. „Erst nach Abschluss des Strafverfahrens erfolgt die disziplinarische Bewertung, in die die Ergebnisse des Strafverfahrens einfließen.“ Die Daten werden durch die Staatsanwaltschaft Münster strafrechtlich bewertet.
Vor zwei Jahren waren bei der Polizei Essen/Mülheim mehrere Chatgruppen aufgeflogen, in denen unter anderem Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt worden waren. Damals waren aber keine SEK-Polizisten beteiligt. (mit dpa)