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Desweiteren darf man ohne Mund-Nase-Bedeckung auch nicht mehr „Allgemeinflächen“ von Einkaufszentren oder Factory Outlets aufsuchen. Gleiches gilt für sämtliche Verkaufs- und Ausstellungsräume von Handwerkern und Dienstleistern. Handwerker müssen wiederum Mundschutz tragen, wenn sie einen Sicherheitsabstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht einhalten können.

Zum Öffentlichen Nahverkehr werden auch U-Bahnhöhe und Haltestellen gezählt. Taxi-Kunden müssen ebenfalls Maske tragen. Fahrschulen dürfen ihren Betrieb nur wieder aufnehmen, wenn Fahrlehrer und -schüler während des praktischen Unterrichts im Auto Mund und Nase bedeckt halten.

Für die Schulen in NRW gibt das Land keine Vorgaben, ob dort eine Maske zu tragen ist. Die Entscheidung obliegt den Schulleitungen.

Gibt es Bußgelder bei Verstößen gegen die Mundschutzpflicht?

Die NRW-Landesregierung will keinen eigenen Bußgeldkatalog auflegen, um die Maskenpflicht umzusetzen. Er setze viel mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Ich setze darauf, dass die Masken in den nächsten Tagen wie selbstverständlich zum Bild gehören.“

Zudem wolle man „bewusst erst einmal sagen, dass das die Kommunen mit ihren Ordnungsämtern regeln sollen“, sagte Laumann. Die Behörden würden die Bürger zunächst ansprechen und zum Tragen von Masken auffordern. „Erst, wenn das nicht befolgt wird, kann ein Bußgeld verhängt werden“, sagte Laumann. Ordnungswidrigkeiten können gemäß Infektionsschutzgesetz mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

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Für die Umsetzung der Maskenpflicht müssten die Händler und die Betreiber des ÖPNV sorgen. „Wer Mund und Nase nicht bedeckt, darf den Laden oder den Bus eben nicht betreten“, meinte Laumann. Darüber hinaus könnten auch Polizei und Ordnungsämter einschreiten. Laumann betonte, dass ein Mund-Nasen-Schutz den Mindestabstand von 1,50 Meter nicht ersetzen könne: „Abstand ist nach wie vor das wichtigste Mittel, um sich vor einer Ansteckung zu schützen“, sagte der Minister.

Kommunal-Ministerin Ina Scharrenbach hatte zunächst am Mittwoch in einem Pressebriefing mitgeteilt, dass Bußgelder derzeit ausgearbeitet würden. Die Sanktionen, wenn Menschen gegen die Tragepflicht verstoßen, seien jedoch noch nicht abschließend geklärt. Offenbar hat sich die Landesregierung vorerst dagegen entschieden.

Wird die Mundschutz-Pflicht kontrolliert?

Dass kontrolliert wird, stehe außer Frage, heißt es. Schon ab Donnerstag werde in Bussen zusätzliches Personal eingesetzt, um zu prüfen, wie Schüler sich an Corona-Schutzmaßnahmen wie den Mindestabstand hielten, teilten Nahverkehrsunternehmen mit.

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Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) allen Fahrgästen empfohlen, einen Mund-Nasen-Schutz nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu tragen. Über die neue Maskenpflicht in NRW will der VRR und seine angeschlossenen Verkehrsbetriebe nun über die sozialen Medien informieren. Der Verbund setzt zudem auf die Vernunft seiner Fahrgäste.

Was gilt als Maske, die in NRW zugelassen ist?

Um der Maskenpflicht zu genügen, sind laut Landesregierung auch sogenannte Alltags-/Community-Masken ausreichend. Dieser Art Mundschutz sei auch in der Fläche breit verfügbar. "Viele Bürger haben sich solche Masken in den vergangenen Tagen bereits beschafft oder selbst geschneidert", so Ministerin Ina Scharrenbach. Alternativ zum Mund-Nasen-Schutz ist in NRW sind auch Schals oder Tücher zugelassen, die über Mund und Nase getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten werde.

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NRW hat sich bei der Maskenpflicht mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. „Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern“, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden. Die Maskenpflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen.“ Hintergrund ist auch, dass viele Bürger aus NRW in diese angrenzenden Bundesländer pendeln.

Welche Regeln gelten für Kinder?

Kinder müssen nach Angaben von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ab Schuleintritt Mund und Nase mit einer Maske bedecken, also ab einem Alter von sechs Jahren. Auch, wenn die Grundschulen noch nicht geöffnet seien, habe man sich über die Ländergrenzen hinaus auf das Alter verständigt. Hintergrund sei vor allem der Schulbusverkehr, in dem Abstandsregeln nur schwer umgesetzt werden könnten.

Was ist in Schulen und Kitas zu beachten?

Ob die Masken auch im Schulgebäude getragen werden müssen, sollen die Schulen selbst entscheiden. „Das ist den Schulleitungen selbst überlassen“, sagte Minister Laumann.

Auch für Kinder in den Kindergärten und Kitas soll es vorerst keine Maskenpflicht geben. Gegen eine solche Pflicht hat sich NRWs Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag ausgesprochen. Das Corona-Infektionsrisiko drohe beim Tragen von Masken bei den Kleinsten sogar erhöht zu werden, sagte Stamp am Donnerstag im Familienausschuss de Landtags. Denn Kinder tauschten die Masken auch gern einmal untereinander aus. Die Details der Maskenpflicht würden im Laufe des Donnerstags geklärt. Stamp erwarte, dass das Tragen einer Maske ab einem Alter von acht bis neun Jahren Pflicht werden könnte.

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Ob die Betreuer und anderes Personal in den Kitas eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen sollten, liege in der Verantwortung der Träger, sagte Stamp. Es stehe aber außer Frage, dass das in der Corona-Krise auferlegte Distanzgebot in der Kindertagesbetreuung nicht eingehalten werden könne. Daher müssten vor allem Hygienemaßnahmen konsequent eingehalten werden.

So reagieren Bürger, Politik und Verbände auf die Mundschutz-Pflicht in NRW

Die Reaktionen auf die Bekanntmachung der NRW-Landesregierung sind groß und vielfältig. Kritik gibt es, weil Laschet bis zuletzt gegen eine allgemeine Maskenpflicht war: "Vorgestern noch dagegen und heute, wo NRW eines der letzten mit dieser Maßnahme ist. spielt er sich mit der Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen auf" , kommentierte ein Twitternutzer die NRW-Mundschutzpflicht am Mittwoch. Aber die Twitternutzer stellen sich auch praktische Fragen. Etwa die, wo sich die Bürger in NRW mit Masken versorgen können: „Um Baumärkte / Geschäfte zu erreichen, wo man Masken kaufen kann, muss man zuerst ÖPNV ohne Maske benutzten“, schreibt ein anderer.

Im Einzelhandel stößt die Maskenpflicht auf ein eher positives Echo. Eine reine Empfehlung, Masken zu tragen hätte aus Sicht des Handelsverbandes NRW zwar ausgereicht. „Viele Händler haben nach den Diskussionen der vergangenen Tage allerdings damit gerechnet, dass die Maskenpflicht kommt“, sagte eine Sprecherin des Verbandes, der mehr als 100.000 Einzelhändler in NRW vertritt. Wichtig sei aber, dass die anderen Hygienemaßnahme, insbesondere die Abstandsregel, im Zuge der Maskenpflicht nicht unter den Tisch fallen dürften, auch zum Schutz der Mitarbeiter in den Geschäften.​

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hält die Maskenpflicht in NRW für vernünftig und einen Ausdruck von Solidarität: „Masken können Leben retten. Wir sollten diese Pflicht aber nicht nur auf den Nahverkehr und Geschäfte beschränken. Sie muss sich auch auf öffentliche Gebäude wie Rathäuser und Gerichte beziehen“, sagte er am Mittwoch. So waren Münster und Dorsten bereits zum Wochenanfang mit eigenen Verfügungen vorgeprescht. Mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet, dem Bergischen Land, dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie die Stadt Leverkusen hatten zuletzt den Druck auf die Landesregierung erhöht: Sie kündigten eine Maskenpflicht in ihren Städten an, sollte eine landesweite Regelung ausbleiben.

Außerdem ist Kutschaty für eine Maskenpflicht im Schienen-Fernverkehr sowie im Schulunterricht: "Wie soll ich einem Kind erklären, dass es im Bus eine Maske tragen muss, in der Schule aber nicht?" Laut Schulministerium

Mundschutz-Pflicht in NRW: Laschet hatte bislang auf Freiwilligkeit gesetzt

Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche zunächst auf eine dringende Trageempfehlung geeinigt. Laschet hatte bislang stets auf Freiwilligkeit statt Zwang in dieser Frage gesetzt. In den vergangenen Tagen hatten jedoch immer mehr Bundesländer eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske beim Einkaufen oder bei Fahrten in Bussen und Bahnen angekündigt. Im Vorreiterland Sachsen gilt eine Maskenpflicht bereits seit Montag.

Als letztes Bundesland hat am Mittwoch Bremen eine Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus angekündigt. Sie soll am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Nahverkehr und das Einkaufen gelten. (mawo/dae/mk/mko/mit dpa)

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