Istanbul. . Nachdem Kurden 24 türkische Soldaten getötet haben, schlägt die Türkei jetzt zurück. Türkische Soldaten sind in den Nordirak einmarschiert, wo die Kurden vermutet werden. Die Erfolgsaussichten der Türken sind schlecht.
Bleich und ernst trat Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch vor die Presse. Als der türkische Ministerpräsident den Tod von 24 Soldaten bei Angriffen der kurdischen PKK-Rebellen bekanntgab, war ihm der Schock über die Ereignisse deutlich anzusehen. Erdogan sprach von der Unbeugsamket der Türkei und davon, dass der Kampf gegen den Terror einen langen Atem erfordere, doch Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu betonte hinterher, Erdogans Auftritt sei von „Hoffnungslosigkeit“ geprägt gewesen. Auch wenn türkische Soldaten in den Nordirak eindrangen, um PKK-Kämpfer zu jagen: Ankara findet kein Rezept, um die Kurdenrebellen zu stoppen. Der Frieden im türkischen Kurdengebiet rückt in weite Ferne.
Die Provinz Hakkari im äußersten Südosten der Türkei wurde in der Nacht zum Mittwoch zum Schauplatz für eine der folgenreichsten PKK-Aktionen gegen die türkische Armee seit Beginn des bewaffneten Konflikts vor fast 30 Jahren. Etwa 100 PKK-Kämpfer griffen zeitgleich von acht verschiedenen Standorten aus diverse Militärposten in der Provinz an. Nach einem mehrstündigen Feuergefecht zogen die Kurdenrebellen wieder ab - Richtung Nordirak.
Der Norden des Iraks ist ein sicherer Rückzugsraum für die Kurden
Wieder einmal hatte die PKK von ihrem relativ sicheren Rückzugsraum im Nachbarland aus in der Türkei zugeschlagen. Seit 1999 unterhalten die Kurdenrebellen ihr Hauptquartier in den irakischen Kandil-Bergen, rund 100 Kilometer südlich der türkischen Grenze. Auch Ausbildungslager der Guerilla befinden sich in der Region. Die irakische Zentralregierung und die Behörden in der nordirakischen Kurdenregion sind zu schwach, um die PKK-Leute daran zu hindern, Anschläge in der Türkei zu planen und auszuführen.
Seit Jahren versucht Ankara deshalb, das PKK-Problem im Nordirak selbst zu erledigen. Mehrmals hat die Türkei ihre Truppen nach Irak geschickt, um PKK-Waffenlager und Nachschubwege zu zerstören. Zuletzt drangen Anfang 2008 mehrere tausend türkische Soldaten mitten im Winter in den Irak vor. Nach den Angriffen vom Mittwoch setzten mehrere hundert Mitglieder türkischer Spezialeinheiten, die per Hubschrauber über die Grenze gebracht wurden, den PKK-Rebellen nach. Laut türkischen Medienberichten soll es im Nordirak erste Gefechte zwischen den türkischen Verfolgern und den PKK-Trupps gegeben haben. Dabei seien 23 PKK-Kämpfer getötet worden, meldeten türkische Medien.
Türkei könnte größeren Angriff vorbereiten
Möglicherweise werden bald noch mehr türkische Truppen über die Grenze geschickt. Die Frage ist, was sie auf Dauer dort bewirken können und ob dort nicht noch mehr Unheil auf sie wartet. Die Online-Ausgabe der türkischen Zeitung „Hürriyet“ meldete, die PKK-Kämpfer hätten bei ihrer Flucht aus Hakkari in den Irak die Wege vermint.
Die rechtsgerichtete türkische Opposition fordert bereits seit langem, die Türkei solle den Norden Iraks mehr oder weniger unter ihre Kontrolle bringen und ihre Fahne auf den Kandil-Bergen hissen. Erdogan wird in den kommenden Tagen noch stärker unter Druck geraten, ganz auf die militärische Karte zu setzen.
Menschenrechte und Demokratie gegen Terrorismus
Am Mittwoch signalisierte der Ministerpräsident trotz des Schockzustands in Ankara, dass er sich darauf nicht einlassen will. Menschenrechte und Demokratie seien das angemessene Gegengift gegen den Terrorismus, sagte er. Zugleich forderte er Solidarität und „aktive Unterstützung“ der internationalen Gemeinschaft ein. Erdogans EU-Minister Egemen Bagis sekundierte, die Europäer sollten mehr zur Bekämpfung der PKK beitragen; Europa ist Heimat einer starken kurdischen Diaspora, die für die PKK wichtig ist.
Trotz Erdogans Demokratie-Bekenntnis zeichnete sich am Mittwoch auch eine weitere Verschärfung des innenpolitischen Klimas in der Türkei ab. Der Ministerpräsident ging scharf mit der legalen Kurdenpartei BDP ins Gericht, die sich bisher nicht eindeutig von der PKK distanziert hat. Die BDP ihrerseits mahnte, sowohl die PKK als auch der türkische Staat sollten alle Gewaltaktionen einstellen. Nach den Angriffen von Hakkari hat diese Forderung aber wohl keine Chance auf baldige Verwirklichung. (afp)