Washington. .
US-Präsident Obama und die EU-Außenbeauftragte Ashton fordern erstmals den Rücktritt des syrischen Präsidenten Assads. Assad schlachte sein Volk, sagte Obama. Das Militär in Syrien tötete weiter Zivilisten - obwohl Assad das Gegenteil versprach.
US-Präsident Barack Obama hat den syrischen Staatschef Baschar el Assad zum Rücktritt aufgefordert. Für Assad sei die Zeit gekommen, „sich zurückzuziehen“, erklärte Obama am Donnerstag in Washington. Gleichzeitig kündigte er das Einfrieren von Guthaben der syrischen Regierung in den USA an. "Die Zukunft Syriens muss von dessen Bevölkerung entschieden werden, aber Präsident Baschar al-Assad steht ihnen im Weg," erklärte Obama am Donnerstag in Washington. Er verurteilte die Brutalität, mit der syrische Soldaten gegen Demonstranten vorgingen. Assad foltere und schlachte sein eigenes Volk ab. Die syrische Regierung verletze damit in eklatanter Weise die Menschenrechte und die Würde des eigenen Volkes. Es sei daher die Zeit gekommen, dass Assad sein Amt niederlege.
Auch die Europäische Union hat den syrischen Präsidenten Baschar el Assad zum Rücktritt aufgefordert. Assad habe "aus Sicht des syrischen Volkes jegliche Legitimität verloren" und es sei "notwendig für ihn, die Macht niederzulegen", erklärte die EU-Außenbeauftrages Catherine Ashton am Donnerstag. In einer gemeinsamen Erklärung forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron Assads Rücktritt.
Wieder 24 Zivilisten getötet
Assad lässt die syrische Armee seit Monaten gewaltsam gegen Demonstranten im ganzen Land vorgehen. Bei der blutigen Unterdrückung der Protestbewegung kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten seit Mitte März mehr als 2000 Menschen ums Leben.
Die syrische Führung hatte nach eigenen Angaben die Militäraktionen gegen Demonstranten eingestellt. Die Einsätze von Polizei und Armee seien „gestoppt“ worden, sagte Assad nach Angaben der Vereinten Nationen in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Menschenrechtler berichteten dagegen, das Militär und Assads loyale Schabbiha-Milizen seien in der Nacht zu Donnerstag weiter gegen Regierungsgegner vorgegangen und hätten allein am Mittwoch 24 Zivilisten getötet. „Die Operationen haben nicht aufgehört“, sagte ein westlicher Diplomat in Damaskus. (dapd/afp/rtr)
