Berlin. . Die Innenexperten von SPD und Grünen, Michael Hartmann und Wolfgang Wieland, zweifeln die Brisanz der gestohlenen Baupläne der neuen BND-Zentrale an. Darüber erscheinen Konsequenzen für BND-Präsident Uhrlau möglich.
Die Innenexperten von SPD und Grünen, Michael Hartmann und Wolfgang Wieland, zweifeln die Brisanz der gestohlenen Baupläne der neuen BND-Zentrale an.
„Bei einem Projekt von der Dimension, wie es der BND-Neubau ist, sind doch selbstverständlich zahlreiche Kopien von Bauplänen im Umlauf, im Grunde braucht jeder Polier auf der Baustelle ein Exemplar davon“, sagte Hartmann der „Berliner Morgenpost“. „Die Tatsache, dass die Karten eben nicht als streng geheim eingestuft worden sind, lässt mich zweifeln, ob die Informationen wirklich so sensibel sind“, sagte Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste ist. Zudem wäre es „naiv, anzunehmen, dass die Unterlagen wie in einem James-Bond-Film geschmuggelt wurden“.
Die Pläne verschwanden nach Medieninformationen bereits im vorigen Jahr von dem streng überwachten Gelände; dies könnte zu kostspieligen Umbauten zwingen. Die Affäre wurde jedoch erst jetzt nach einem Bericht des Magazins „Focus“ bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag von einem „ernst zu nehmenden Vorgang“.
Aufklärung vom Bundeskanzleramt gefordert
Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte der Zeitung: „Das BND-Gebäude wird ja zu einer Stadt in der Stadt mit all den geplanten Sicherheitsvorkehrungen. Da ist es natürlich peinlich, wenn ein Exemplar der Baupläne abhandenkommt. Dass deshalb aber gleich alles neu gebaut werden muss, wage ich zu bezweifeln.“ An Flughäfen sei auch bekannt, wo die Sicherheitsschleusen seien. Entscheidend sei aber, ob man durchkomme oder nicht.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte vom Bundeskanzleramt Aufklärung über das Verschwinden von Bauplänen für die künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. „Zwei Fragen müssen jetzt beantwortet werden: Bedeutet der Diebstahl für den BND ein Sicherheitsrisiko? Und sind Umplanungen notwendig und was kosten die“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ihn würde überdies interessieren, wann die Pläne abhandengekommen sind und wann das Kanzleramt davon erfahren hat. Denn das Kanzleramt ist die zuständige Aufsichtsbehörde.
Konsequenzen für den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes möglich
Bosbach sprach von einem „ganz gravierenden Vorgang“. Der BND mache gemeinhin „auf alles den Stempel streng geheim. Dass die nicht mal geheime Pläne sicher aufbewahren können, das ist schon beachtenswert“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Zeitung ebenfalls: „Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden.“ Denn derlei Informationen gehörten „nicht auf den öffentlichen Markt“.
Die Affäre um verschwundene Baupläne der künftigen BND-Zentrale in Berlin könnte für den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, persönliche Konsequenzen haben und zu einer vorzeitigen Abberufung führen. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Das Verschwinden der Papiere allein sei nicht das Problem, heißt es in den Kreisen. „Aber wenn Uhrlau versucht haben sollte, das Verschwinden zu vertuschen, dann hat er ein Problem.“ Der BND-Präsident wird im Dezember 65 Jahre alt. Die Suche nach einem Nachfolger ist schon seit einiger Zeit im Gange. (dapd)
