Brüssel. . Die Eurogruppe will die Laufzeiten der Notkredite für Wackelkandidaten verlängern und die Zinsen senken. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister am Montagabend, um die Ansteckungsgefahr durch die Schuldenkrise einzudämmen.
Die Eurogruppe will die Laufzeiten der Notkredite für Wackelkandidaten verlängern und die Zinsen senken. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister am Montagabend, um die Ansteckungsgefahr durch die Schuldenkrise einzudämmen.
Auch soll der befristete Rettungsschirm EFSF neue Aufgaben erhalten. Es sei nicht auszuschließen, dass er in Zukunft Altschulden von drohenden Pleitestaaten wie Griechenland am Sekundärmarkt aufkaufen könne, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am frühen Dienstagmorgen. Festgelegt habe man sich aber noch nicht auf die neuen Instrumente. Beschlüsse sollten „in Kürze“ getroffen werden, hieß es.
In Ihrer Erklärung bekennt sich die Eurogruppe abermals dazu, die Stabilität der gesamten Eurozone zu verteidigen. Ob die noch unkonkreten Ankündigungen für eine Beruhigung der Märkte reichen, blieb indes fraglich. Vor allem die Sorge, Italien werde von seinem Konsolidierungskurs abweichen, hatte in den vergangenen Tagen für große Verunsicherung gesorgt. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen waren am Montag auf ein neues Rekordhoch geschossen, die Börsen gaben nach, auch der Euro verlor einen Prozent gegenüber dem Dollar.
Kein Durchbruch wurde auch im Ringen um das zweite Rettungspaket für Griechenland
Dessen ungeachtet wendeten sich die Euro-Finanzminister in ihrer Erklärung nicht direkt an Italien. „Wir sind uns gewahr, dass das Land im Visier der Märkte ist“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen für die Staaten am Euro-Tropf, also Griechenland, Irland und Portugal, zur Beruhigung beitragen werden. „Ihre Schuldenlast wird dadurch gesenkt.“ Die Größenordnung sowie einen Zeitpunkt, ab der die Erleichterungen gelten sollen, blieben die Minister indes schuldig. „So schnell wie möglich“ werde darüber entschieden, sagte Juncker.
Noch kein Durchbruch wurde auch im Ringen um das zweite Rettungspaket für Griechenland erzielt. In der Erklärung werden lediglich „die Vorschläge des privaten Sektors für einen freiwilligen Beitrag begrüßt“. Die Hängepartie über die neue Griechenland-Hilfe hat zur jüngsten Zuspitzung der Schuldenkrise beigetragen, doch eine Einigung scheint weiter nicht greifbar. Die Europäische Zentralbank bekräftigte ihre Position, dass jedes Kreditereignis, also auch ein teilweiser Zahlungsausfall, verhindert werden müsste. Die Position wurde in die Abschlusserklärung der Eurogruppe aufgenommen.
Erstmals Forderungen nach einem europäischen Länderfinanzausgleich
Angesichts der Euro-Krise werden in der Union Forderungen nach einem europäischen Länderfinanzausgleich laut. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck: "Ähnlich wie in Deutschland die reichen Länder den ärmeren helfen, müssen wir in Europa einen Finanzausgleich zwischen dem leistungsstarken Norden und dem strukturschwachen Süden entwickeln."
Die Einsicht reife bei den Haushalts- und Finanzpolitikern im Bundestag, dass mit Sparmaßnahmen und Euro-Rettungsschirmen Griechenland, Spanien und Portugal auf Dauer nicht geholfen sei. "Wir müssen zusätzlich zum europäischen Strukturfonds und den Agrarhilfen einen Finanzausgleich etablieren, um die Volkswirtschaften im Mittelmeerraum zu stärken", forderte Schirmbeck. Auch Deutschland müsse dafür bereit sein, einen nennenswerten Finanzbeitrag in Milliarden-Höhe zu leisten. "Das sollte uns die Friedensdividende Europas Wert sein", sagte der Politiker. (dapd)