Berlin. . Bei der Lösung der Griechenland-Krise sollen auch private Gläubiger ihren Anteil leisten - aber nur freiwillig. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy am Freitag bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt.
Deutschland und Frankreich haben sich auf die Einbeziehung des Privatsektors in die Griechenland-Hilfen geeinigt. Das teilten Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin mit. Es handele sich um einen „großen Durchbruch“, erklärte Sarkozy. Der beruhe auf vier Prinzipien: Freiwilligkeit, Schnelligkeit, kein Zahlungsausfall, Einverständnis mit der Europäischen Zentralbank. Jetzt müssten aber noch "technische Fragen" geklärt werden.
Eine Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland müsse freiwillig sein, waren sich Sarkozy und Merkel einig. Zudem müsse ein sogenanntes Kreditereignis ausgeschlossen werden, um Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Schließlich müsse eine Lösung auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) getragen werden. Beide betonten aber auch, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten müsse.
Merkel sieht Griechenland "auf dem richtigen Weg"
Merkel forderte ihre Parteifreunde von der griechischen konservativen Opposition auf, mitzuarbeiten. "Es wäre gut, wenn auch die Opposition den Ministerpräsidenten unterstützen würde", sagte sie. Sie stehe jedenfalls hinter Giorgos Papandreou von den Sozialisten in seinen Sparbemühungen, mit dem sie am Vortag telefoniert habe. Sie habe sich vergewissert, wie sehr Papandreou für sein Sparpaket eintrete, "in welcher Weise er dafür kämpft". Sie sei davon überzeugt, dass Griechenland "den richtigen Weg" gehe. Bislang lehnt die konservative "Neue Demokratie" das Sparpaket ab.
Merkel sprach sich auch dafür aus, das Hilfspaket so schnell wie möglich zu verabschieden. "Wir brauchen jetzt ein neues Programm für Griechenland", sagte sie. Das werde auch dem Bundestag vorgelegt. Deutschland habe profitiert von einem starken Euro. Seine Wirtschaftsstärke hänge mit einem starken Euro zusammen. Deutschland und Frankreich seien gemeinsam entschlossen, den Euro zu stärken und zu stützen.
Nach der Grundsatzeinigung mit der Kanzlerin müssten jetzt noch die "technischen Modalitäten" festgelegt werden, sagte Sarkozy. Auch Merkel sagte, es seine noch "technische Gespräche" notwendig. "Die können wir heute hier nicht führen." Merkel und Sarkozy forderten zudem einen neuen Prüfbericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Situation in Griechenland.
Rettung des Euro in Frankreich oberstes Gebot
Athen hatte im vergangenen Jahr internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Inzwischen ist jedoch klar, dass weitere Hilfen notwendig sind, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren. Streitpunkt zwischen Frankreich und Deutschland war bislang die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe. Berlin wollte dabei einen möglichst verbindlichen Beitrag des Privatsektors durchsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte etwa vorgeschlagen, die Laufzeiten für griechische Staatsanleihen um sieben Jahre zu verlängern.
Das ging Frankreich aber zu weit. Die französische Regierung will die Privaten nur auf freiwilliger Grundlage ins Boot holen. Französische Banken sind mit Milliardenbeträgen in Griechenland engagiert, drei Großbanken könnten deshalb sogar im Rating heruntergestuft werden. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hielten die französischen Kreditinstitute Ende 2010 rund 10,5 Milliarden Euro der griechischen Staatsschuld, die deutschen 15,3 Milliarden Euro.
Eine Debatte über die Griechenland-Hilfe gibt es in Frankreich anders als in Deutschland aber nicht. Im Nachbarland gelten die Solidarität mit Griechenland und die Rettung des Euro als oberstes Gebot. (dapd/rtr/afp)
