Essen. Die Server der Piraten waren zeitweise abgestellt Hintergrund ist eine polizeiliche Ermittlung - die sich allerdings nicht gegen die Partei richtet. Der Bundesvorstand kritisiert die völlige Stilllegung der Dienste.
Die Piraten sind derzeit offline. Die Partei hatte getwittert, dass ihre Server aufgrund einer polizeilichen Anweisung zeitweise stillgegelegt wurden und nicht erreichbar sind. Der Hintergrund ist allerdings weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick schien: "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen.
Die Piratenpartei selbst hat in einer Stellungnahme die Hintergründe erläutert. Demnach hat die Partei den französischen Justizbehörden zwecks Ermittlung einzelner Daten ihre technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt. "Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand - sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen - in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen"
Auf der Suche nach "Anonymus"
Nichtsdestotrotz übt die Partei Kritik an der kompletten Silllegung seiner Server: Denn betroffen von den Ermittlungen sei lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piraten. Möglicherweise ging es dabei um das Piratenpad - ein Text-Wiki. ZDF-Online spekuliert, die Gruppe "Anonymus" habe das Tool genutzt und juristisch relevantes Material verbreitet. Anonymus ist eine lose organiserte Gruppe von Internetaktivisten, die radikale Wikileaks-Unterstützer sind. Nach der Verhaftung von dessen Chef Julian Assange attackierte die Gruppe die Server von Firmen, die in der Folge Wikileaks-Konten gesperrt hatten. Offenbar, so berichtet ZDF-Online, suchen die französischen Ermittler bei den Piraten nun nach Spuren der Gruppe (IP-Adressen und Daten) - angeblich, weil sie versucht hatte einen französischen Energiekonzern anzugreifen.
Die Piraten monieren allerdings nun, dass die Abschaltung aller Server für die Ermittlungen ein "massiver assiver Eingriff" in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands sei. "Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt", heißt es in der Stellungnahme.
Es werde nun geprüft, inwieweit die umfangreiche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung"den rechtlichen Vorgaben" entsprochen hat und ob nicht Daten konfisziert wurden, die mit den Ermittlungen in keinem Zusammenhang stehen. .
