Stuttgart. . Die Finanzierung der Kommunen muss grundlegend überarbeitet werden. Das fordern Oberbürgermeister und Landräte aus 27 Städten in NRW in einem Brandbrief an die Bundestags-Fraktionen. Die Finanzlage spitze sich dramatisch zu.
27 Städte und Kreise des Ruhrgebiets, des Niederrheins und des Bergischen Landes haben einen Brandbrief an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart an diesem Mittwoch fordern sie eine Sondersitzung des Parlaments über die dramatische Zuspitzung ihrer finanziellen Lage.
„Die kommunale Finanznot bedroht wie ein Flächenbrand unser gesamtes politisches System“, schreibt die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) im Auftrag ihrer Kollegen an die Fraktionsführungen. Sie warnt den Bund, die Probleme „einfach auszusitzen“.
Die Oberbürgermeister und Landräte wollten notfalls mit Plakaten vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren, wie sie es bereits vor dem NRW-Landtag getan haben, sagte Mühlenfeld DerWesten. „Wir fordern eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen“. Auch die Frage der Zahlung ärmerer Städte im Westen für den Aufbau Ost müsse auf die Tagesordnung.
Kommunen fordern Schutzschirm á la Europa
Die Revier-Kommunen sind zusammen mit neun Milliarden Euro verschuldet. Dortmund, Duisburg und Essen stehen inzwischen mit jeweils mehr als einer Milliarde Euro in der Kreide. Jeder Oberhausener Bürger ist alleine mit 4500 Euro verschuldet, die ihre Stadt über kurzfristige teure Kassenkredite aufnimmt. Oberhausen und Hagen sind „bilanzell überschuldet“ und wären nach den Maßstäben der Privatwirtschaft zahlungsunfähig. Essens Finanzen stehen auf der Kippe.
Die Städte in Deutschland fürchten, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse diese Situation ab 2016 weiter verschärft. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), warnte bei der Eröffnung der Hauptversammlung in Stuttgart davor, dass die Länder den Zwang zum Schuldenabbau nutzen, um die Lasten an die Kommunen weiterzugeben. Die Kommunen verlangen einen Schutzschirm zur Sicherung ihres Existenzminimums, der im Grundgesetz verankert werden soll.
Die Städtetags-Chefin beklagte einen Verfall der Infrastruktur. Bei Straßen, Schulen und kommunalen Einrichtungen gebe es inzwischen einen Modernisierungsbedarf von 800 Milliarden Euro. Roth appellierte an die Bundesregierung, die geplante Kürzung der Städtebauförderung um die Hälfte durch Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zurückzunehmen.
